Prozessauftakt gegen den ehemaligen Eisenbahnminister Liu Zhijun

Das mächtige Zentralkomitee für Disziplinarinspektion hielt Anfang der Woche eine Pressekonferenz ab, in der ein Sprecher mitteilte, dass Chinas ehemaliger Eisenbahnminister Liu aus der Partei ausgeschlossen und der Justiz übergeben wird. Der Sprecher bestätigte auch, dass Liu massiv Bestechungsgelder annahm und darüber hinaus seine Autorität missbrauchte um privaten Firmen Aufträge zu zu spielen. Die Staatsanwaltschaft kündigte indessen an, dass man dem Minister auch die Förderung von Korruption in der gesamten Eisenbahnbranche und „entartete Moral“ vorwerfe. Dieser Begriff wird in Chinas Justiz in Zusammenhang mit sexuellen Beziehungen zu Prostituierten genannt.

„Liu sollte den Großteil der Verantwortung für die Korruption in der Eisenbahnbranche übernehmen“, so der disziplinarische Sprecher. Lius Fall wird seit Februar 2011 von der Kommission untersucht, als er seines Amtes wegen des Verdachts auf „schwerwiegende disziplinarische Verstöße“ enthoben wurde. Die Untersuchungen ergaben, dass der Ex Minister dem Präsident einer Investmentverwaltungsfirma Ding Yuxin, der auch als Ding Shumiao bekannt ist, dabei half, illegal Gewinne zu machen. Liu akzeptierte für diesen Deal Bestechungsgelder und andere Wertsachen, deren Höhe und Art vor dem Prozess aber noch nicht bekannt gemacht wurden.

Die einst rasante Entwicklung des chinesischen Bahnnetzes verlangsamte sich nach dem Sturz von Liu und dem tödlichen Zugunglück von Wenzhou, bei dem 40 Passagiere im Juli letzten Jahres starben. Liu, 1953 in Hubei geboren, begann seine Karriere 1972 und schloss sich ein Jahr später der Partei an. 30 Jahre danach, im Jahr 2003, wurde Liu Minister für Eisenbahn und war der Initiator des nationalen Netzausbaues für Hochgeschwindigkeitszüge. Davon profitierte vor allem die Boyou Investment Management Group von Ding Shumiao, indem sie die Ausrüstung für Chinas Hochgeschwindigkeits-Projekte lieferte. Während der Amtszeit von Liu sorgten tödliche Bahnunfälle für negative Schlagzeilen. So kamen bei einem Zugzusammenstoß im Jahr 2008 in Shandong 72 Personen ums Leben. Liu musste sich zwar selbst kritisieren, wurde aber nicht seines Amtes enthoben.

Gemeinsam mit Liu wurden 2011 noch weitere, hochrangige Bahnbeamte durchleuchtet und auch von Ihren Positionen entfernt. Zhang Shuguang, der ehemalige Vize Chefingenieur des Ministeriums, war Lius rechte Hand. Auch Zhang wurde mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, als sich herausstellte, dass er Luxus-Immobilien in den USA besitzt. Chinas Hochgeschwindigkeitszüge waren Gegenstand einer Reihe von Korruptionsskandalen, von denen einige noch immer Bestand von Untersuchungen sind. Bieterverfahren für die Hochgeschwindigkeitszug-Projekte waren für private Unternehmen mit Schwierigkeiten verbunden, während Geschäftsleute wie Ding, die enge Verbindungen zu hochrangigen Bahnbeamten unterhielten, stets Priorität bei Ausrüstungsverträgen erhielten. Obendrein stellte sich heraus, dass das chinesische Ministerium für Eisenbahn Ausrüstungen von Lieferanten wie Ding zu überhöhten Preisen einkaufte.

Das Zugunglück vom Juli 2011 führte zu öffentlichem Aufruhr und Anschuldigungen gegen das rücksichtsloses Wachstum ohne angemessene Beachtung der Sicherheit für die Passagiere. Da es sich um eines von Chinas grössten Prestigeobjekten handelt, verordnete Minister Sheng Guangzu nach Lius Sturz und dem Unglück von Wenzhou umfassende Kontrollen des Schienennetzes und langsamere Geschwindigkeiten auf allen Hochgeschwindigkeitsstrecken.

Quelle: Shanghai Daily

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~ von oyukidaruma - 05/06/2012.

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