Zhou Yongkang betont bei seiner Pressekonferenz die Menschenrechte

Politbüro Mitglied Zhou Yongkang, welcher derzeit in China aufgrund seiner Beziehung zu Bo Xilai und dem illegalen Hausarrest des in die USA abgeschobenen Chen Guangcheng in der Kritik steht, forderte jetzt die Polizei- und Justizeinheiten dazu auf, dem Schutz der Menschenrechte China mehr Beachtung zu schenken. Zhou, Sekretär der Kommission für Politik und Recht, forderte dies bei einer Pressekonferenz zum revidierten Strafverfahrensrecht  in Beijing. Das im März im Rahmen der jährlichen Sitzung des Volkskongresses revidierte Gesetz beinhaltet ausdrücklich den Satzteil „… die Menschenrechte zu achten und zu schützen“ im ersten Kapitel zu den Basisprinzipien.

Zhou, ein Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, erklärte, dass die Bestrafung von Verbrechern und der Schutz der Menschenrechte gleich wichtig sein sollten. Er sagte, dass alle Urteile auf Beweise gestützt sein müssen und dass alle Beweise durch gesetzliche Verfahren als authentisch befunden werden müssen. Dem Gesetz zufolge haben Geständnisse, Untersuchungshaft und Hausarreste, kein Bestand vor Gericht, wenn sie mit illegalen Methoden durchgesetzt wurden. Zhou betonte zudem auch, dass Kriminalfälle effizient behandelt und Korruption in der Justiz mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Er forderte die betroffenen Behörden auf, dass neue Kriminalverfahrensrecht schnell umzusetzen, um die Effektivität der Gesetze sicherzustellen. Chinas derzeitiges Verfahrensstrafrecht wurde im Jahr 1979 eingeführt und im Jahr 1996 überarbeitet.

Ob Zhou mit seinem Appell die Öffentlichkeit beruhigen oder in den eigenen Reihen in die Offensive gehen will, ist unbekannt.

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~ von oyukidaruma - 01/06/2012.

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