Guangdongs Parteisekretär Wang Yang kritisiert Bo Xilai


Hier auf der letzten NVK Sitzung: Wang rechts außen, Bo Xilai links außen

Er gilt als Chinas wichtigster Reformer und Vorzeigeparteichef der liberalen Provinz Guangdong. Getreu Deng Xiaopings Wünschen auf seiner „Reise in den Süden“ transferierte Wang Metropolen wie Guangzhou oder Shenzhen zu Vorzeige- und Pionierstädten für das neue China. In seiner Ansprache an den Volkskongress der Provinz bretterte Wang jetzt gegen seinen Erzrivalen Bo, der bis zuletzt in Chongqing tätig war, der Stadt welche zuvor von Wang regiert wurde. Schon früher legte sich Wang mit Bo auf den Kongressen an. Seine Politik gelte „immer den kleinen und mittelständischen Unternehmen“. Für staatliche Großkonzerne hatte er wenig übrig.  „Wer nicht produktiv arbeitet wird letztendlich vom Markt beseitigt.“ Als Bo forderte die Industrie staatlich zu stützen sagte er vor Wirtschaftsbossen in Guangzhou: „Jene Unternehmen die ihre Leute nicht mehr bezahlen können, sollten in Konkurs gehen.“

Großes Lob national sowei international wurde Wang für seinen Umgang mit den Wukan Protesten 2011 zu teil. Unter seiner Führung hat die Landesregierung die alten Dorfvorsteher suspendiert, Zugeständnisse an die protestierende Dorfbewohner gemacht und Neuwahlen erlaubt. Wang ist von der sozialen Marktwirtschaft begeistert, sein Slogan vom, „Kuchen backen“, statt ihn zu teilen, ist mittlerweile landesweit bekannt. Für ihn hat Wirtschaftswachstum Vorrang vor Umverteilung. Dies war der krasseste Gegensatz zum „Chongqing-Modell“ von Bo Xilai. Dieser wollte den Reichtum neu verteilen.

„Es ist das Recht des Volkes nach Glück zu streben und es ist in der Verantwortung der Regierung das best mögliche für die Menschen zu tun“, sagte Wang gestern. „Wir sollten die falsche Vorstellung beerdigen, dass Glück ein Geschenk der Partei und der Regierung ist. Wang forderte alle Provinzen auf seinem „Happy Guangdong“ Modell zu folgen. Dabei wurde ein Glücksindex eingeführt welcher das Wirtschaftswachstum ablösen sollte. Der Wert stieg zuletzt von 8 auf 12.5 %. Die Aufgabe der Regierung sei es die Menschen dabei zu unterstützen „wahres Glück“ zu erfahren. „Aber ohne die politische Reform bleiben unsere Ziele unerreicht“, sagte Wang. „Es gibt so viel zu tun wie der Schutz der Bürgerrechte, den Aufbau einer Sozialgesellschaft, Korruptionsbekämpfung, Verhinderung von illegalem Landraub und Senkung der Steuern“.

Professor Hu Xingdou sagte zu den Worten des Parteisekretärs: „Guangdongs Politiker haben nicht die Fähigkeit ohne einen grundlegenden Wandel im politischen System etwas zu verändern. Das ist eine Angelegenheit des ganzen Landes“. Unterdessen kündigte Guangdong eine neue Verordnung an. Zukünftig muss eine Think Tank, bestehend aus mindestens neun Experten, eine Diskussion abhalten, bevor irgendwelche Entscheidungen getroffen, die sensiblen Fragen von öffentlichem Interesse betreffen. Politiker, welche die Beschlüsse des Gremiums ignorieren müssten sich einer Überprüfung unterziehen.

Wang und Bo hatten um den Aufstieg in das Politbüro konkurriert. Neuwahlen stehen für Herbst an und wer es in den ständigen Ausschuss schafft, wird die Politik des Landes im kommenden Jahrzehnt prägen. Mit seiner Absetzung in Chongqing ist Bo (Shanghai Clique) beseitigt. Nun richten sich die Augen der chinesischen Öffentlichkeit auf den Reformer Wang, der wie seine Mentoren Hu Jintao und Wen Jiabao für eine politische Reform steht.

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~ von oyukidaruma - 10/05/2012.

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