Ermittlungen gegen Bo Xilai und seine Familie beginnen offiziell


Gu Kailai, Bo Xilai und Bo Guagua

Am Dienstag äusserte sich die oberste Disziplinkontrollkommission der Partei zusammen mit dem obersten Volksgerichtshof erstmals zum Fall Bo Xilai und seiner Entmachtung im März diesen Jahres. Bestätigt wurden unter anderen auch, dass Ermittlungen gegen Bo Xilai und seine Familie offiziell beginnen.

So wurde bestätigt das die Entmachtung Bo’s sowie die Flucht seines ehemaligen Polizeichefes direkt mit der Ermordung des britischen Geschäftsmannes Neil Heywood im November vergangenen Jahres in Chongqing zusammen hängt. Die Ehefrau von Bo Xilai sowie ein Hausangestellter der Familie wurden als Haupttatverdächtige den Justizbehörden übergeben.

In einem Kommentar der Zeitung Renmin Ribao, war zu lesen, dies kennzeichne die klare Haltung der Partei und der Regierung zur unbeirrten Wahrung der Disziplin und der Gesetze des Staates sowie den Grundsatz von Partei und Regierung zum entschiedenen Schutz der grundlegenden Interessen der Bevölkerung. Die getroffenen Maßnahmen würden von der gesamten Partei und Bevölkerung mitgetragen.

Weiter war zu lesen, Bo Xilai habe schwer gegen die Parteidisziplin verstoßen, der Partei und dem Staat schweren Schaden zugefügt und das Ansehen von Partei und Staat nachhältig beschädigt. Deshalb habe das Politbüro die Vorfälle gründlich untersucht, konsequent gehandelt und die Ergebnisse rechtzeitig bekannt gemacht. Dies sei eine feste Unterstützung für die Prinzipien des chinesischen Rechtsstaates. Korruption und Gesetzesüberschreitungen müssten nach Recht und Gesetz hart und unnachgiebig geahndet werden, so Renmin Ribao.

Bo Xilais Frau, Gu Kailai, selbst ehemalige Anwältin, wurde mit sofortiger Wirkung festgenommen und an die Justiz übergeben. Der Tod vom Neil Heywood war schon immer Spekulation ausgesetzt, genau wie seine Beziehung zur Familie Bo Xilais. Der 41-jährige Brite wurde am 15.11.2011 in einem Hotelzimmer in Chongqing tot aufgefunden. Die offizielle Todesursache war damals: übermäßiger Alkoholkonsum und Herzstillstand. Sein Leichnam war unmittelbar nach seinem Tod eingeäschert worden, was jede weitere Untersuchung unmöglich machte.

Neil Heywood war ein enger Freund von Bo’s Familie. Laut Aussagen mehrerer Freunde hat Heywood Bo Xilai in seinen letzten Tagen mehrmals bei Flugreisen begleitet. Dass ein Ausländer eine so enge Beziehung mit einem chinesischen Spitzenpolitiker pflegt, kommt in China nur selten vor. Mit Bo’s zweiter Ehefrau Gu Kailai hatte Heywood eine geschäftliche Beziehung. Laut einem Bericht aus der „Times“ machte sich Heywood schon Ende 2010 Sorgen um seine Sicherheit, weil er immer mehr geschäftliche Auseinandersetzungen mit Gu Kailai hatte und diese ihm drohte.

Übereifrige Blogger gehen jetzt davon aus, dass sich der Tod von Neil Heywood aufklärt, nachdem Polizeichef Wang Lijun, ehemals rechte Hand von Bo Xilai, am 6. Februar im amerikanischen Konsulat in Chengdu Zuflucht gesucht hatte. Wang fürchtete sich vor der Rache seines Chefs Bo Xilai, nachdem es mit ihm zum Streit gekommen war.

Anhand der Hinweise, die Wang Lijun nun an die Disziplinkontrolle in Beijing und die Staatsanwaltschaft weitergegeben hat, konnten diese den Todesfall von Heywood noch einmal nachkonstruieren. Es gibt nun Beweise dafür, dass Heywood ermordet wurde und Bo’s Ehefrau Gu Kailai steht unter direktem Mordverdacht. Das bestätigte auch die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

Auch der gemeinsame Sohn Bo Guagua war eng mit Neil Heywood befreudet. Bo Guagua hat zwei noble englische Privatschulen besucht. Er wurde in der chinesischen Öffentlichkeit mehrmals für seine wilden Partys und teuren Autos kritisiert. Woher er das Geld dafür nahm blieb ungeklärt.

Unterdessen teilten die lokalen Behörden mit, das die Demonstrationen der letzten Woche in der Megapolis Chongqing friedlich beendet wurden. Die Demonstration richtete sich gegen die Zusammenlegung von Stadtteilen im Südwesten der Metropole. Zuerst versammelten sich zahlreiche Menschen an verschiedenen Orten in der Wirtschaftsentwicklungszone Wansheng des Stadtbezirks Qianjiang. Dann stieg die Zahl der Demonstranten rasch auf fast 10.000. Im Zuge des Protestes wurden Ausfahrten von Stadtautobahnen blockiert sowie Polizeiwagen in Brand gesetzt.

Daraufhin setzte die bewaffnete Volkspolizei Tränengas ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Bis Mittwochnacht letzte Woche verließen die Demonstranten besetzten Plätze und der Verkehr konnte wieder hergestellt werden. Trotz kleinerer Kämpfe mit der Polizei wurde niemand verletzt. Leichtverletzte wurden umgehend zur Versorgung in die umliegenden Krankenhäuser gebracht.

Ein lokaler Beamter, der namentlich nicht genannt werden wollte, erklärte, dass die Zusammenlegung des ehemaligen Bezirks Wansheng mit dem Kreis Qianjiang Ende vergangen Jahres zum Stadtbezirk Qianjiang den Protest ausgelöst hätte. Verärgerte Anwohner von Wansheng befürchteten, dass ihre Geschäfte durch die Zusammenlegung pleite gingen, während andere befürchteten, dass der Anschluss des Industriegebietes sich negativ auf ihre Gesundheit auswirken könnte.

Chongqings neuer Intendant Huang Qifan eilte selbst zum Ort des Protestes, um die Demonstranten davon zu überzeugen, die Versammlung aufzulösen und die Autobahnen frei zu geben. Einen Zusammenhang mit der Absetzung Bo Xilais wurde dementiert, obwohl die Zusammenlegung der Stadtviertel auf seine Initiative hin geschah. Des Weiteren veröffentlichte der Volkskongress Chongqings einen Leitfaden zur gleichmäßigen wirtschaftlichen Entwicklung von Wansheng, welcher den ehemaligen Bewohnern von Wansheng eine vorrangige Behandlung einräumt.

Funktionäre des Kongresses sagten Vertretern der Presse, der Protest stünde nur in Verbindung mit den wirtschaftlichen Interessen der Menschen und hätte daher keinen Bezug zu Bo Xilai oder Wang Lijun, oder den Untersuchungen hinsichtlich der Vorkommnisse um Bo Xilai.

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~ von oyukidaruma - 18/04/2012.

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