Bo Xilai wurde vom Politbüro zu Fall gebracht

Bo Xilai, selbst einfaches Mitglied des Politbüros, bekannt als Chinas aufkommender Politstar, wurde vom ständigen Politbüro aller seiner Ämter mit sofortiger Wirkung enthoben. Das umfasst seine Tätigkeiten als Parteisekretär von Chongqing, Politbüromitglied und Mitglied des Chongqinger Volkskongresses.  Die Entscheidung wurde heute Morgen von Li Yuanchao auf einem Treffen mit Mitglieder der Chongqing Regierung bekannt gegeben und durch Xinhuanet weltweit verbreitet.

Li bestätigte, die Entscheidung wäre vom ständigen Ausschuss des Politbüros in einer internen Abwägung, aber basierend auf  den derzeitigen Gegenbenheiten und Fakten, mit einer Mehrheit gefällt worden. Vizeminister Zhang Dejiang bestätigte in seiner Ansprache daraufhin das er ab sofort alle Amtsgeschäfte in Chongqing übernehmen würde. Zhang, November 1946 in der Provinz Liaoning geboren, ist seit 2002 einfaches Mitglied des Politbüros und wurde 2008 zum Vizeminister in den Staatsrat gewählt. Er ist innerhalb der Partei wegen seiner Fehler bei der SARS Epedemie und seiner Verfolgung von Falun Gong umstritten. Seine Versetzung nach Chongqing könnte als Deal zwischen der Shanghai Clique und der Qinghua Fraktion interpretiert werden.

Zudem wurde dem in die Hauptstadt geflohene Wang Lijun das Amt des Vize Intendanten von Chongqing entzogen. Dies bestätigte ein Sprecher am Donnerstag. He Ting, Vize Intendant der Provinz Qinghai soll Wangs Amtsgeschäfte in Chongqing übernehmen. He, 50, war zuvor ein hohes Tier innerhalb des roten Bambus in der Provinz. Welcher Fraktion er anhängt oder welche politischen Ziele er verfolgt kann nicht gesagt werden. Man untersuche die Zusammenhänge derzeit und werde anschliessend die Ergebnisse bekannt geben. Dies bestätigte  Premier Wen Jiabao fragenden Journalisten.

Die chinesische Gesellschaft und die internationale Gemeinschaft verfolgten die Entwicklung des Wang Lijun-Falles aufmerksam. Das Politbüro lege großen Wert auf eine saubere Ermittlung und hätte die zuständigen Behörden sofort mit der Untersuchung des Falles beauftragt. Die Untersuchung mache bereits Fortschritte. „Wir werden diesen Fall auf Basis der Tatsachen und gemäß den Gesetzen abhandeln“, sagte Wen. Die Untersuchungsergebnisse würden dann bekannt gegeben und könnten bestimmt der Prüfung durch Gesetz und Geschichte standhalten. Die Regierung und die Bürger von Chongqing haben in den vergangenen Jahren viel zu Reform und Aufbau beigetragen, und viele Anstrengungen auf sich genommen um deutliche Erfolge zu erzielen. Trotzdem müsse das derzeitige Parteikomitee und die Regierung von Chongqing ihre Lehren aus diesem Ereignis ziehen, mahnte Wen.

Bo Xilai kam im Revolutionsjahr 1949 zur Welt. Seit der Wahlniederlage von Jiang Zemin 2006 gewann er schnell an Macht und politischer Verantwortung. Als Sohn des Mao Zedong Vertrauten und Altrevolutionär Bo Yibo galt er als einer der Mitglieder der kommenden 5. Führungsgeneration. Vor allem seine Direktheit, sein transparenter Führungsstil und seine Volksnähe machten Bo zu einem politischen Star in seinem Heimatland, das TIME Magazin kührte ihn jüngst zu einem der 100 einflussreichsten Personen.

Gemessen an seinen Aktivitäten ist Bo ausgesprochen geradlinig und hart gegen eigene Parteifreunde, wenn es beispielsweise um Korruption geht. Mit seinen Aktivitäten hat er Wen Jiabao auf jedenfall nicht zur Zielscheibe gemacht. Zweifelhaft ist einfach nur die Art und Weise wie er und andere „Prinzlinge“ demonstrieren, dass sie die vertrauten Nachfolger der politischen Macht sind. Sie sehen sich als diejenige Elite die die Fehler der Kulturrevolution durch wirtschaftliche Erfolge überdecken zu versucht. Alle Kronprinzen haben von der wirtschaftlichen Reform profitiert.

Hu Jintao und Wen Jiabao sind keine Prinzlinge. Sie stammen aus einer anderen politischen Gruppe, nämlich aus der Qinghua Fraktion, eine Gruppe von Politikern die in der KPCh durch die Jugendliga aufstieg. Auch sie haben von den wirtschaftlichen Reformen profitiert. Mit Hilfe ihrer Position in Chinas Machtstruktur sind auch sie reich geworden. Der Unterschied zwischen ihnen und den Prinzlingen besteht darin, dass sie, falls sie Pech haben, Macht und Reichtum verlieren können und dass sie permanent in einem Machtkampf stehen.

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~ von oyukidaruma - 15/03/2012.

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