Wen Jiabao reflektiert seine Amtszeit und spricht über sein politisches Erbe

An seine Nachfolger könne Wen nur einen Rat weitergeben: China kann nicht nur durch die wirtschaftliche Reform fortbestehen, sondern es benötigt auch die Fortführung der politischen Reform, speziell einer Reform der Partei und der Regierung. Wen warnte eindringlich davor den Anschluss zu verlieren da sich ansonsten historische Tragödien wie die Kulturrevolution jederzeit wiederholen und das Land in neues Chaos stürzen könnte.

„Jetzt kommen unsere Reformen erst in eine kritische Phase,“ sagte Wen, „Und ohne eine erfolgreiche politische Reform wird es in China unmöglich werden, die Ziele die wir uns gesetzt haben, weiter zu erreichen.  Alle Erfolge würden verloren gehen und neue Probleme, welche nicht gelöst werden, führen zu Instabilität. Eine Situation könnte entstehen, welche der der Kulturrevolution ähnlich ist.“

Wen erzählte nach der Verurteilung der Viererbande hätte sich die neue Führung unter Deng Xiaoping gesammelt und die Partei verabschiedete viele gute Vorsätze. Seither wurde die Reform rasch aber behutsam voran gebracht und die Fehler der Kulturrevolution und  des Feudalismuses wären ausgemerzt worden. Dengs: „Die Reform kennt nur eine Marschrichtung, nämlich vorwärts, sie darf nie still stehen oder angehalten werden, und Rückwärts bedeutet Rückschritt“ seinen die Leitlinie aller Politik. Wen sagte sein Glaube an die politische Reform  käme von einem „starken Sinn für Verantworlichkeit dem Volk gegenüber.“ Wen sagte Gefahr für die Reform seien Unterschiedlichkeit, Mangel an Glaubwürdigkeit und vor allem Korruption.

Der Premier bekräftigte seinen Glauben daran, dass jeder Beamte der im Dienste der Partei oder des Staates steht, die Reform als „dringendste Pflicht“ für China erkenne. „Ich weiss, eine solche Reform zu stemmen ist sehr schwierig, aber mit dem Bewusstsein, der Hilfe, dem Enthusiasmus und der Kreativität aller können wir sie schaffen,“ versprach Wen. Eine solche Reform in einem Land wie China mit seinen 1.3 Milliarden Menschen durchzuführen mache es nötig das die Menschen sich den Weg zu einer demokratische Entwicklung, wie von Deng gefordert, Stein für Stein ertasten. Die Leute sollten sich nicht nur nach dem Gesprochenen der Politiker oder ihren Ideen richten sondern auch nach ihren Taten und den Resultaten ihrer Politik.

Wen lobte die Fortschritte der Regierung im Bezug auf die Wahlen zu den Provinzkongressen. Das Verfahren auf der untersten Ebene frei wählen zu können, zuerst von Deng in den Dörfern praktiziert und später auf die Städte und Kommunen ausgedehnt, habe Erfolg. Wen ist der Meinung, da sich die Wahlen zu den Kongressen der untersten Ebene als richtig erwiesen hätten, könnten die Leute vielleicht auch bald eine freie Regierung innerhalb des NVK wählen. „Ich glaube China’s Demokratie wird sich Schritt für Schritt fertig entwickeln, selbstverständlich an unsere Verhältnisse angepasst. Aber der Trend dorthin ist für keine Kraft mehr zu stoppen.“

Wen Jiabao entschuldigte sich anschliessend für die Fehler seiner Regierungszeit. „Es gibt immer Raum für Verbesserungen. Auch in meiner Arbeit,“ gab Wen zu. Er gab an niemals vorsätzlich einen Fehler begangen zu haben. Zudem hätte er nie seine Pflicht verletzt. „Ich glaube wir haben als Regierung noch viel Arbeit vor uns, und viele Dinge  müssen noch angesprochen werden. Es gibt zudem auch vieles was ich bereue,“ gestand Wen, rückblickend auf die letzten neun Jahre. „Es waren neun schwere, aber sicher bedeutsame Jahre. Ich glaube ernsthaft das das Volk mich vergessen sollte und all die Schritte die ich getan habe, bis zu dem Tage an welchem ich in fortwährende Ruhe falle“ beschwor er.

In seiner letzten Amtszeit will Wen seine Bemühung den Leuten zu dienen aufrecht erhalten, er hofft weiter darauf vom Volk Verständnis und Verzeihung zu bekommen. Wen sagte er habe grosse Hoffnungen in die neue Regierung. Die kommende Generation könnte noch erfolgreicher arbeiten als er. Der Premier sagte in seinen 45 Jahren, welche er nun schon für die Partei arbeitet, war sein Ziel immer zu dienen und nicht den persönlichen Zielen höchste Priorität einzuräumen. „Ich war schon immer der Meinung nur der direkte Kontakt zum Volk hilft. Es gibt die Leute die meine Arbeit würdigen, aber auch die, die mich kritisieren. Daher muss die Geschichte eine Entscheidung treffen.“

Wenn zeigte sich zudem nicht über kritische Äusserungen im Internet, auch zu seiner Person, überrascht.  Es sei doch natürlich das Gedanken ausgetauscht werden und es sei richtig. Wen forderte seine Nachfolger auf, sie sollten Bedingungen für das Volk schaffen, die Regierung legal zu kritisieren.

Die neuen Führer müssen ernsthaft mit den Menschen kommunizieren. Meinungen der Öffentlichkeit tragen mittlerweile zu jeder grossen Entscheidungen bei, sagte er. „Ich habe oft über Einladungen von Bloggern nachgedacht, welche regelmäßig kritische Kommentare über die Arbeit der Regierung veröffentlichen, um mit ihnen von Angesicht zu Angesicht über Themen zu diskutieren“, sagte er. Wen sagte, er habe stets versucht, den öffentlichen Meinungsaustausch zu fördern. Als Premier des Landes, räumte Wen ein, hätten ihm aber trotzdem einige Verleumdungen und Anfeindungen sowie Lügen Schmerzen verursacht. „Ich werde aber weiterhin meinerArbeit und meine Ideale wahren, ohne zögern und bedenken“.

Zum Abschluss, nach seinem Ruhestand gefragt, gab Wen Jiabao zu verstehen, dass er einen Aufenthalt in Taiwan plane. „Es ist ein großer Traum aber er wird von den Umständen abhängen“.

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~ von oyukidaruma - 14/03/2012.

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