NVK beschliesst umfangreiche Maßnahmen für besseren Schutz der Menschenrechte


Wang Zhaoguo bei seiner Rede vor den Delegierten

Wang Zhaoguo, Vize Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, stellte in seiner Rede das neue Revisionskonzept der Strafprozessordnung vor, dass noch während der Tagung des NVK angenommen werden soll. Mit der neuen Revision soll dem Ausbau und Schutz der Menschenrechte mehr Geltung verschafft werden.

Laut Wang solle das Prinzip „Respekt und Schutz der Menschenrechte“ ausdrücklich in der Strafprozessordnung festgeschrieben werden. Menschenrechte hätten in der chinesischen Verfassung einen festen Platz und spiegeln auch die Grundforderungen der politischen Reform wider. Die Aufnahme des Prinzips in die Strafprozessordnung diene dazu, dass die Justizbehörden im Prozess die Einhaltung dieses Prinzip besser überwachen und nach unten durchsetzen können, so Wang.

Folter und alle andere illegale Methoden der Beweissammlung müssen „fortwährend“ verhindert werden, forderte Wang während seiner Rede. Die gegenwärtig gültige Strafprozessordnung schreibe vor, dass „Beweise“ nicht durch Folter und andere illegale Methoden ermittelt werden dürfen. Um aber der Anwendung solcher Methoden noch stärker vorzubeugen sollen nach der Revision alle illegalen Beweise im Prozess ausgeschlossen werden. Sowohl das jeweilige Volksgericht als auch die Staatsanwaltschaft und die Behörde für öffentliche Sicherheit seien dazu verpflichtet, im Falle der Verwendung von illegalen Beweisen während des Verfahrens diese zu ermitteln und vom Prozess auszuschließen. Dies sei der Kern der aktuellen Revision. Desweiteren steht im Entwurf, dass niemand gezwungen werden dürfe, sich für schuldig zu bekennen. Um der Anwendung von Folter vorzubeugen müssen Verdächtigen nach der Verhaftung zügig ins Untersuchungsgefängnis gebracht werden. Die Rechtmäßigkeit von Verhören müsse mit Video- und Audioaufnahmen bewiesen werden.

Vize Minister für Gesundheit, Huang Jiefu, sagte bei seiner Rede zu den Menschenrechten, dass unter Leitung des Ministeriums für Gesundheit und des Roten Kreuzes ein Behandlungssystem für Organstransplantationen in China aufgebaut werde, zu dem Systeme für die Verwaltung der Organempfänger, der wartenden Patienten, der Spender sowie für die Organverteilung gehören sollen, um das öffentliche Vertrauen zu verstärken. Die Gerechtigkeit des Systems werde vom Ministerium überwacht, so der Vizeminister. Darüber hinaus habe das Rote Kreuz ein Expertenteam mit über 160 Mitgliedern gegründet – ein Netzwerk für Organspenden befinde sich derzeit im Aufbau.

Huang sagte, die Organknappheit stelle den entscheidenden Engpass für die Entwicklung der Organtransplantationen in China dar. Weil es an freiwilligen Spenden der Bürger fehle, seien zum Tode Verurteilte bisher die Hauptquelle für Organtransplantationen. Den Statistiken des Ministeriums zufolge brauchen jedes Jahr 1,5 Millionen Patienten in China Organtransplantationen, um am Leben zu bleiben. Jedoch kann das Organangebot weniger als ein Zehntel der Bedürfnisse abdecken. Deswegen starteten das Ministerium und das Rote Kreuz im März 2010 gemeinsam eine Kampagne für Organspenden, die bis 2011 auf 16 Provinzen ausgeweitet worden ist.

Außerdem kündigte Huang an, dass man in diesem Jahr die „Vorschrift für Organtransplantationen“ ändern werde, um damit vor allem ein der chinesischen Realität entsprechendes System für Organspenden aufzubauen. Diese Vorschrift regelte bisher, dass Organtransplantation zwischen lebenden Menschen nur zwischen Verwandten stattfinden dürfe. Trotzdem gebe es noch illegale Organtransplantationen. Dazu sagte Huang, dass sein Ministerium strenger dagegen kämpfen und die Aufsicht über die Organtransplantationen verstärken werde.

Quelle:CIIC

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~ von oyukidaruma - 12/03/2012.

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