5. Tagung der 11. Konsultativkonferenz eröffnet

Jia Qinglin, der Vorsitzende der Konferenz, legte seinen Rechenschaftsbericht vor. Dabei erklärte er, die Zusammenkunft, welche die Sitzung des Nationalen Volkskongress ebnet, hätte letztes Jahr einen enormen Beitrag zur Vertiefung und Verbesserung des Systems der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation geleistet.

Bisher haben die Komitees auf Provinzebene die Anforderungen der Zentralregierung durchgesetzt. 23 Komitees haben Vorschläge zur Verbesserung des Systems der Mehrparteien-Zusammenarbeit, der politischen Konsultation sowie der demokratischen Aufsichtsarbeit ausgearbeitet. Dies führt zu einer Vertiefung und Weiterentwicklung des politischen Systemes unter der Leitung der Partei. Die Arbeit der Konferenz als politisches Organ in demokratischer Form wird dadurch verstärkt und weitergeführt werden. Die Konferenz bringt folgende Punkte auf die Tagesordnung der Sitzung des nationalen Volkskongresses:

POLITISCHE REFORM

Die Reform des politischen Systemes in China sollte nicht länger aufgeschoben, sondern mutig auf der Basis der umfassenden Sammlung verschiedener Meinungen umgesetzt werden. Dies bestätigte auch Zhao Qizheng, Pressesprecher, am Freitag in Beijing. Zur Frage der Voice of America über die Inhalte, Maßnahmen und Ziele der Reform des politischen Systemes sagte Zhao, es sei mehr notwendig als schwierig, das politische System zu reformieren.

Man wolle sich dazu an den Äußerungen Deng Xiaopings orientieren. Seit der Reform- und Öffnungspolitik habe China keine klare Trennungslinie zwischen der Reform des politischen Systems und der Wirtschaftsreform gezogen. Falls man dies getan hätte, wäre die Wirtschaftsreform nicht so reibungslos verlaufen wie bisher. Die PKKCV-Mitglieder hätten bereits mehrmals über die Reform des politischen Systems diskutiert. Jede Reformpolitik werde aber vom Politbüro entschieden. „Man kann aber erwarten, dass China im Bereich der Reform des politischen Systemes neue Fortschritte erzielen wird“, prophezeite der Sprecher.

LEBEN IST DAS HÖCHSTE GUT

Chinas höchster UN-Vertreter Liu Zhenmin erläuterte am Freitag auf der Konferenz Chinas Ansichten zu einer gesunden Entwicklung der nationalen- und internationalen Menschenrechte. Liu erklärte er habe auf der 19. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf betont, dass dies Rechte der Menschen bedroht seien. Unter dem Deckmantel der „Menschenrechte“ hätten sich einige westliche Länder zu tief in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt. Dies widerspreche absolut den Zielen und Vereinbarungen der UN-Charta. Liu Zhenmin hofft auf eine Wahrung und Umsetzung der tatsächlichen Existenz- und Entwicklungsrechte laut UNO durch die internationale Gemeinschaft.

Menschenrechte dürfen laut Liu nicht willkürlich politisiert werden. Der Abgeordnete bezog sich damit auch auf die neue UN-Resolution, die für die Gewalt in Syrien einzig und allein die Regierung in Damaskus verantwortlich macht. Imperialistische Staaten würden ganz bewusst versuchen, unter einem Deckmantel der Menschenrechte militärisch in der Syrien-Krise zu agieren, so der Sprecher.

ABSCHAFFUNG VON ZWANGSARBEIT IN DEN FELDARBEITSLAGERN

Ein vorgebrachter Vorschlag erlaubt es zu Feldarbeit Verurteilten zukünftig, dass deren Einkommen dafür verwendet werden muss, die Unterbringung und den Kauf von notwendigen Dingen für den täglichen Gebrauch zu unterstützen. Die Regelung, welche bereits durch den ständigen Ausschuss des NVK ratifiziert und im April in Kraft treten wird, wird auch die bisherige Regelung ersetzen.

Wang Hongjun, Direktor der Forschungsabteilung für öffentliche Ordnung an der Chinese People’s Public Security University, meint, die neuen Gesetze würden den Rechten von Häftlingen große Wichtigkeit beimessen. „Zuvor waren Häftlinge unter harten Bedingungen im Lager, und ihre Rechte wurden kaum geschützt“.

Tang Hongxin, Anwalt für Strafrecht in Beijing, ist der Meinung, die Änderungen seien nun nahe an den „internationalen Standards“ und würden die Rechte von Lagerinsassen besser schützen, „wenn sie gut durchgesetzt werden“. „Dies ist das erste Mal, dass Zwangsarbeit in chinesischen Feldarbeitslagern ohne Entlohnung explizit durch eine Regelung verboten wird“. Außerdem schreibt die Regelung den Lagern vor, die Essgewohnheit von Häftlingen verschiedener Nationalitäten zu wahren und zu respektieren, und dass Innenaktivitäten für die Häftlinge mindestens zwei Stunden pro Tag möglich sind.

Die Regelung ist eine Ergänzung, der im Juni beschlossenen Richtlinien zum Schutz der Rechte von Drogenabhängigen. Diese können nicht mehr zu Feldarbeit verurteilt werden, sondern müssen in Rehabilitationszentren untergebracht werden. Diese Regelung verbietet Zwangsarbeit für Drogenabhängige auch in Rehabilitation, und wenn sie gewillt sind zu arbeiten, dürfen die Arbeitszeiten nicht mehr als sechs Stunden pro Tag betragen und müssen an den Gesundheitszustand angepasst sein.

Die neue Regelung schreibt außerdem den Lagern vor, dass Verwandte von Häftlingen rechtzeitig informiert werden müssen, nachdem die Person in Haft oder U-Haft genommen wurde. Tang und Wang meinen, es wäre besser, wenn die Regelungen spezifischer wären. „Einer der Artikel besagt, dass Mitarbeiter, die für die Festnahmen von Personen zuständig sind, den Verwandten und Anwälten dieser Personen rechtzeitig darüber bescheid geben müssen, aber es wird keine genaue Frist eingefordert“, so Tang. „Das könnte es den Beamten erleichtern, Leute wieder in U-Haft verschwinden zu lassen.“

SELBSTVERBRENNUNGEN VON TIBETISCHEN MÖNCHEN

Die Konferenz verurteilte die Selbstverbrennungen von annähernd 20 Mönchen und warf Separatisten im Ausland vor, solche Fälle geplant und organisiert zu haben. Dennoch wurde auch darüber diskutiert, ob eine Politik des hohen Drucks zur Gewährleistung der gesellschaftlichen Stabilität von lokalen Beamten dafür verantwortlich sein soll. Fakt sei, dass jemand offensichtlich bereits vor dem Geschehen die genaue Zeit und den Ort gewusst und eine Videokamera zur Verfügung gestellt habe. Zudem seien auch Rettungsversuche von Seiten einiger Umstehender aktiv verhindert worden. „Der Dalai Lama“, sagte ein Sprecher zu Journalisten, „hat meinen Informationen zufolge den ‚Mut‘ der Gestorbenen gelobt, aber den anderen Mönchen nicht von weiteren Selbstverbrennungsaktionen abgeraten.“

Sprecher Zhao Qizheng betonte, dass alle Menschen das Leben als höchstes Gut schätzen sollten. Man solle sich nicht von anderen in die Irre führen lassen und sein Leben durch extremistische Taten beenden. Nicht zuletzt erklärte Zhao, dass die Infrastruktur und die Lebensbedingungen in Tibet ständig verbessert würden.

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~ von oyukidaruma - 04/03/2012.

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