Syriens Regierung beugt sich dem Volksentscheid

Die neue Verfassung , mitsamt der damit verbundenen Aufgabe der Baath Partei als Regierungspartei, ist mit großer Mehrheit angenommen worden. Laut dem Innenministerium haben 89,4 Prozent der syrischen Wähler für eine neue Verfassung gestimmt. Die Abstimmung beinhaltete auch die Streichung des Artikels, welcher der Baath-Partei alleiniges und uneingeschränktes Herrschen garantierte. Zudem soll der zukünftig demokratisch gewählte Präsident über nur noch zwei Amtszeiten mit jeweils einer Dauer von sieben Jahren verfügen.

Am Montag erklärte Hong Lei, Ministerium für Aussenpolitik, China hoffe, dass die Abstimmung zur Förderung des Reformprozesses und zur Aufnahme des politischen Dialogs in Syrien beiträgt. Auch Minister Yang Jiechi äusserte sich im Telefonat mit dem Syrien-Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, dass eine politische Lösung der Syrien-Krise im gemeinsamen Interesse der internationalen Gemeinschaft liege. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow begrüße das Referendum über die neue syrische Verfassung.

Von den westlichen Staaten hingegen wurde die Wahl als Scheinabstimmung angesehen. Die 27 Außenminister der Europäischen Union haben am Montag neue Sanktionen gegen die syrische Regierung beschlossen. Das gesamte Vermögen der syrischen Nationalbank in der EU wurde eingefroren. Außerdem wurde den EU-Mitgliedern verboten, mit den öffentlichen Organisationen und der Zentralbank von Syrien mit Gold, Edelsteinen und Edelmetallen zu handeln. Sieben Minister der syrischen Regierung erhielten Einreiseverbote. Frachtflüge von und nach Syrien sind künftig verboten, Passagierflüge bleiben aber nach wie vor erlaubt.

Quelle: CRI

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~ von oyukidaruma - 28/02/2012.

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