Chinas Syrien Veto steht in vollem Einklag mit dem Völkerrecht

China antwortete gestern über das Ministerium für Aussenpolitik und die Parteizeitung  „Renmin Ribao“ auf die Drohgebärden des Westens und die negative Berichterstattung in den westlichen Medien. Das chinesisch-russische Veto bedeute nicht, „dass die Volksrepublik dem Treiben in dem Land freien Lauf lassen wolle“, kommentierte „Renmin Ribao“ am Montag, „sondern stehe in vollem Einklang mit dem Völkerrecht“. China und nicht seine Kritiker handeln „verantwortungsvoll“. Die Resolution und die damit verbundene Unterstützung einer Seite und Unterdrückung der anderen würde weitere Katastrophen hervorrufen und die bestehenden verschärfen. Die Situationen in Libyen, Ägypten, Afghanistan und dem Irak zeigten die Schäden, die ein erzwungener Machtwechsel hervorrufe.

Vor allem in Syrien und Libyen kam es von Anfang an zu bewaffneten Aktionen gegen die Macht. Es geht hier nicht um eine demokratische Protestaktion sondern einen bewaffneten Bürgerkrieg. Wer die Waffen an die Rebellen geliefert und zu deren Einsatz angespornt hat bleibt im Dunkeln. Seit Beginn dieser Ereignisse haben die Medien eine absolut unobjektive Position bezogen und die Entwicklung in Syrien einseitig als eine gewaltsame Niederschlagung friedlicher Demonstranten geschildert, die für Demokratie kämpfen. Die syrischen Behörden haben schon recht früh die Aufhebung der Notstandsituation, die Abschaffung des Machtmonopols der regierenden Baath-Partei, die Herstellung eines Mehrparteiensystems sowie bevorstehende demokratische Wahlen des Präsidenten und des Parlaments angeboten. Von Seiten der Opposition kam kein einziger entgegenkommender Schritt. Indessen bleibt ein wesentlicher, wenn nicht der überwiegende Teil der Bevölkerung des Landes auf der Seite der Regierung von Baschar al-Assad. Das bestätigte zuletzt auch wieder Peter Scholl Latour.

Auch Moskau hat mehrmals seine Dienste bei der Organisation von Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition angeboten. Trotz einiger Stimmen aus dem Oppositionslager, die den Dialog mit der syrischen Staatsführung begrüßten, hat die Opposition die Kontakte kategorisch abgelehnt. China und Russland haben die Annahme der Resolution des Uno-Sicherheitsrates im Prinzip nicht einfach abgelehnt, sondern versucht diese so sehr wie möglich den bestehenden Realitäten anzupassen, weil davon ihre Effektivität abhängen konnte. Besorgnis haben allerdings Stellen im Resolutionsentwurf hervorgerufen, die einige westliche und arabische Länder vorgeschlagen hatten. Diese Stellen könnten, wie die Ereignisse in Libyen gezeigt hatten, für eine bewaffnete Intervention in Syrien ausgenutzt werden. Erst vor kurzem hatten die USA China und Russland gebeten, ihr Veto-Recht nicht gegen die Libyen-Resolution der Uno anzuwenden. Damals wurde aber dieser ‚unklare’ Teil der Uno-Resolution unmittelbar für einen NATO Angriffskrieg und den Sturz des Gaddafi-Regimes missbraucht.

Was steht also hinter der antisyrischen Position? Die USA und ihre Alliierten wollen die im Frühjahr 2011 entstandene Situation in der arabischen Welt ausnutzen und die ihnen unangenehmen arabischen Führer beseitigen. Syrien ist der USA deshalb ein Dorn im Auge, weil es dem Iran nahe steht. Die Beseitigung des jetzigen Regimes in Syrien ist ein Teil des Planes zur Isolation des Iran. Und warum haben die meisten arabischen Länder eine Position gegen die Führung von Baschar al-Assad bezogen? Dies hängt mit den wachsenden Widersprüchen zwischen den beiden religiösen Grundtendenzen im Islam – den Sunniten und den Schiiten – zusammen. Nach dem US-Angriffskrieg  im Irak haben sich diese Widersprüche besonders stark zugespitzt. Die syrische Regierung ist hauptsächlich durch Alawiten vertreten, die den Schiiten nahe stehen. Vom Standpunkt der Arabischen Liga gesehen, die hauptsächlich ‚Sunniten-Staaten’ vereint, besteht aber die Gefahr eines ‚Schiiten-Gürtels’ vom Irak über den Iran bis nach Syrien und den Libanon. Deshalb unterstützen diese die ihnen nahestehenden Rebellen.

Gastkommentar von Schilli und Bing

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~ von oyukidaruma - 07/02/2012.

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