Oberster Volksgerichtshof ordnet Untersuchung von Todesfällen in Haftanstalten an

Chinas roter Bambus beginnt im Dezember auf Anordnung des obersten Volksgerichtshofes in Beijing mit einer speziellen Untersuchung welche sich mit „unnatürlichen Todesfällen“ während polizeilicher Befragungen und Maßnahmen zur Gesetzesvollstreckungen befasst.

Die häufigsten Fälle traten in zwei Arten von Haftanstalten auf: Entweder dort wo Untersuchungshaft durchgeführt oder dort wo Erziehung von kleinkriminellen Tätern statt findet. Angesichts dessen sollte eine System der Haftbarkeit eingerichtet werden, um konsequent Fälle dieser Art zu klären und die betroffenen Polizisten zur Rechenschaft zu ziehen, teilte Liu Jinguo, Vize Minister für öffentliche Sicherheit, auf einer Arbeitstagung am Dienstag mit.

Die Einheiten der Volkspolizei sollten sich bemühen, derartige Fälle zu verhindern und in die Bildung und Ausbildung von neu eingestellten Polizisten zu investieren. Mehrere ungeklärte Todesfälle in chinesischen Haftanstalten haben wiederholt die Kritik der Öffentlichkeit über die Sicherheit und Transparenz bei der Verwaltung solcher Orte und der dort tätigen Polizisten verstärken lassen.

Der Tod des 24-jährigen Häftling Li Qiaoming in einem Haftzentrum der Provinz Yunnan im Südwesten Chinas im Jahr 2009 erregte außergewöhnlich viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Die Behörden in der Haftanstalt teilten zunächst mit, Li sei während eines Versteckspieles in der Haft gestorben, aber eine nachträgliche Untersuchung kam zu dem Schluss, dass drei andere Insassen ihn zu Tode geprügelt hatten.

So hat der NVK bereits Anstrengungen unternommen, um Gesetze und Vorschriften zu verbessern, die mit der Praxis der Polizei brechen soll, Verdächtige in Haftanstalten mit Gewalt zu Geständnissen zu zwingen. Im August überprüfte Chinas Legislative, der Ständige Ausschuss des Nationale Volkskongress (NVK), zunächst einen neuen Vorschlag zur Änderung der Strafprozessordnung. Der Entwurf sah vor, dass alle Verdächtigen in Haftanstalten verhört werden sollten, und dass bei den schwersten Kriminalfällen, die gesamte Befragung auf Video aufgezeichnet werden sollte.

Nach Aussage des Ministeriums werde eine weitere Kampagne gestartet, um die Verwaltung der Kautionszahlungen sowie die während der polizeilichen Ermittlungen beschlagnahmter Gelder und Waren zu überprüfen. Polizeibehörden auf Kreisebene und darüber sollten spezielle Konten und Orte einrichten, um solche Gelder und Güter aufzubewahren, und die weitere Verwendung dieser streng zu kontrollieren, so Liu.

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~ von oyukidaruma - 27/11/2011.

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