Warnschuss des Umweltministeriums an regierungseigenen Zugbetreiber bleibt ohne Wirkung

Das chinesische Ministerium für Umweltschutz forderte den Betreiber der Hochgeschwindigkeitsstrecke, welche die Metropolen Jiaozhou und Ji’nan erstmals verbindet, bereits zum dritten Male auf, den Zugdienst auszusetzen, da das Projekt ohne Berücksichtigung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gestartet wurde. Zum ersten Mal verletzt das neue Hochgeschwindigkeitsnetz nationale Umweltschutzbestimmungen. Dazu muss allerdings ergänzt werden, dass die Kompetenzweite des Ministeriums erst zur letzten NVK Sitzung im März erweitert wurde.

Mit einem letzten Warnschuss an die Betreiber droht das Ministerium nun damit, eine gerichtliche Verfügung bei obersten Volksgerichtshof in Beijing zu beantragen und den Fall landesweit bekannt zu machen. Doch auch diese Drohung stiessen beim „regierungseigenen Betreiber“ auf taube Ohren, so ein Bericht der Oriental Morning Post. „Es ist eine der wichtigsten Schienenarterien, wir können nicht einfach aufhören“, rechtfertigte sich Wang Yafei, ein Beamter für Öffentlichkeitsarbeit im Ji’nan Railway Bureau, gegenüber der Zeitung. Wang deutete zudem an, der Zugverkehr würde ohne einen Befehl des Ministeriums für Eisenbahn nicht vorzeitig gestoppt werden.

Das Ministerium für Umweltschutz hatte zuvor bereits zweimal einen Stopp des Fahrbetriebs angeordnet, im September 2009 und im November 2010. Die gesetzten Fristen vergingen allerdings. Seit dem Baubeginn des Projekts vor vier Jahren haben sich die Anwohner neben der Bahntrasse im Petitionsbüro der Stadt über Lärm, Dreck und strukturelle Schäden an ihren Wohnungen beschwert, die wahrscheinlich durch Vibrationen verursacht wurden. Nach Angaben des Ministeriums für Umwelt sollten Wohnhäuser und Schulen innerhalb von nur 30 Metern neben der Bahnstrecke verlegt werden.

Einige Bewohner, deren Wohnungen angeblich nur zehn bis 30 Meter von der Strecke entfernt liegen, forderten die Regierung auf kostenlos umgesiedelt und entschädigt zu werden. Nicht wenige der Anrainer behaupteten, das Projekt sei gestartet worden, noch bevor eine Genehmigung der Bodenbehörde vorgelegen hatte. Erst wenige Anwohner haben die vom Bahnbetreiber angebotene, geringe Entschädigung akzeptiert und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Jedem Haushalt wurde zwischen 20.000-30.000 Yuan (2200 bis 3300 Euro) angeboten. Im Gegenzug sollten sie zustimmen, nicht auf Schadensersatz zu klagen oder weitere Beschwerden im Petitionsbüro einzureichen.

Die betroffene Hochgeschwindigkeitsverbindung wurde gemeinsam vom nationalen Eisenbahnministerium und der Provinzregierung von Shandong finanziert. Die Strecke sollte ursprünglich noch vor der Qingdao Olympic Regatta im August 2008 fertig gestellt werden.

Quelle:german.china.org.cn

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~ von oyukidaruma - 07/10/2011.

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