Gesetze gegen Zwangsabrisse zeigen ihre positive Wirkung

Einige Zeit nachdem eine neue Verordnung in Kraft getreten war, die es den lokalen Regierungen verbietet, Wohnhäuser gewaltsam zu zerstören, bevor das Volksgericht den Abriss erlaubt zeigte Wirkung. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Abriss-Überwachungsbehörde und drei anderer Behörden hervor. Von elf angezeigten Zwangsabrissen waren sechs illegal und fünf zwar rechtmäßig, aber unter Verwendung von „gewaltsame Mittel“ geschehen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Alleine in Nordostchina wurden bis heute 19 Beamte wegen Zwangsabrissen entlassen und inhaftiert. In einem äussert schwerwiegenden Fall wurde eine Frau, welche sich weigerte ihr Grundstück zu verlassen, unter Trümmer verschüttet und starb. Dieser Zwischenfall ereignete sich bereits am 26. März in Changchun, der Hauptstadt der Provinz Jilin und führte zu heftigen Diskussionen im Web. Damals gab die Pronzregierung der Baufirma grünes Licht für die Aktion, um Mitternacht kamen Hunderte Arbeiter mitsamt 18 Bagger und zerstörten 14 Gebäude. Liu Shuxiang, so der Name der Frau, wurde um 2 Uhr Nachts für vermisst gemeldet und von Einheiten der Volkspolizei 12 Stunden später tot unter den Trümmern entdeckt. Liu und mehr als 180 ihrer Nachbarn hatten sich geweigert, eine angebotene Entschädigung für Abriss und Umsiedlung zu unterschreiben.

In einer auf die Wutwellen im Internet veröffentlichten Verlautbarung behauptete ein Sprecher der Changchun Regierung später, dass die Immobilienfirma Changchun Kexin Real Estate Development Co Ltd den Hausabriss ohne Erlaubnis vorgenommen habe, weil das Unternehmen die Verträge für Entschädigung noch nicht unterzeichnet hatte. Die Regierung der Stadt musste einen Selbstkritik-Bericht an den Staatsrat schreiben und dem Intendant der Metropole, Cui Jie wurde befohlen, sich öffentlich im TV zu entschuldigen. Wang Xuezhan, ein Vize Intendant, erhielt eine administrative Strafe. Weitere 11 Beamte, darunter der Direktor des Chaoyang-Distriktes, in welcher sich die Wohngegend befand, wurden entlassen oder entsprechend bestraft. Yang Zhe, Manager der Immobilienfirma und 10 weitere Personen wurden festgenommen.

Ein anderer tödlicher Fall kam im Mai in Panjin in der Provinz Liaoning vor. Damals wurden zwei Männer von einer Gruppe, welche den Auftrag hatte einen Fußmassage-Club abzureißen, mit einem Messer angegriffen. Einer der beiden wurde in die Brust gestochen, der andere wurde am Arm verletzt. Der Besitzer forderte angeblich gerade eine Entschädigung der Gruppe, nachdem er einen Umsiedlungshinweis geschickt bekommen hatte. Sieben Beamte in Panjin, einschließlich des Direktors des Bezirks, in welchem sich der Fußmassage-Club befand, wurden entlassen oder verhaftet.

Landenteignung und legaler sowie illegaler Hausabriss betrifft unmittelbar die Interessen der Menschen und beeinflusst die soziale Stabilität in großem Umfang, sagte der Sprecher der Überwachungsbehörde. „Provinzparlamente auf allen Ebenen sollten illegale Zwangsabrisse strengstens untersagen und die rechtlichen Interessen der Anwohner in vollem Umfang schützen“, drohte der Sprecher. Die neue Verordnung, die die Streitigkeiten über Landenteignung und Hausabrisse beilegen soll, wurde im Januar vom chinesischen Staatsrat ratifiziert. In ihr wird unter anderem vorgeschrieben, keine Gewalt oder Zwangsmaßnahmen einzusetzen, um Hausbesitzer zu vertreiben. Ein Abriss kann nur nach einer Gerichtsentscheidung vorgenommen werden, wenn die Regierung keine Einigung mit den Anwohnern erreichen konnte.

Die Bekanntgabe der Ergebnisse trifft mitten in eine Diskussion um eine bevorstehende Zwangsumsiedlung in Beijing. Dou Shuling, Vizedirektor des Population and Family Planning Committee des Bezirks Xicheng, sagte am Montag bei einem Pressetermin,  50 bis 100 Tausend Personen müssten umgesiedelt werden. Insgesamt sind 1,34 Millionen Menschen im Bezirk mit ihrem Hukou registriert. Dou gab zu, dass die Umsiedlung schleppend vorangehen werde, da sich viele Bewohner dagegen wehrten, gegen geringe Kompensationszahlungen zu weichen, „trotz der Tatsache, dass ihre Häuser teils baufällig sind“ und Neubauprojekten im Weg stehen.

„Gemäß den neuen Gesetzen wird die Bezirkungsregierung eine Umfrage starten, um Meinungen der Bewohner zu den Relozierungsanstrengungen zu sammeln. Beispielsweise wollen wir wissen, was sie sich als Ersatzwohnung vorstellen, oder welche Kompensation sie als fair erachten“, bestätigte Dou. Ihm zufolge ermutigt die Regierung die Bewohner, vom Zentrum in neu gebaute und moderne Wohnviertel in den Aussenbezirken Daxing und Changping zu ziehen.

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~ von oyukidaruma - 28/09/2011.

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