China ist sich seiner neuen globalen Rolle bewusst – stellt aber auch Forderungen


Premier Wen Jiabao auf dem World Economic Summit, im Westen auch als Sommer Davos bekannt

Premier Wen machte klar: China will auch in Zukunft in Europa investieren. Sein Land sei davon überzeugt, dass sich die europäische Wirtschaft wieder erholen werde, erklärte er der nationalen und internationalen Presse am Mittwoch zur Eröffnung des diesjährigen Sommertreffens des Weltwirtschaftsforums in der chinesischen Metropole Dalian. Wen kündigte zudem weitere Beiträge seines Landes zu einem „robusten, nachhaltigen und ausgeglichenen Wachstum der Weltwirtschaft“ an. Gleichzeitig aber ermahnte er die westlichen Staaten insgesamt, endlich ihre Schulden in den Griff zu bekommen. „Die Weltwirtschaft erholt sich langsam, aber Instabilität und Unsicherheit wachsen global“, sagte Wen Jiabao.

Wen stellte klar das Hilfe auch seinen Preis hat. Von den USA verlangte er beispielsweise eine größere Öffnung ihres Marktes für Investitionen chinesischer Unternehmen. Die Investitionen könnten vor allem neue Jobs schaffen. Die USA könnten auch ihre Exporte ausweiten, in dem sie Beschränkungen für die Ausfuhr von Hightech Produkte nach China aufheben. Wen Jiabao versicherte, dass die Weltwirtschaftskrise und Probleme wie hohe Inflation in China den Entwicklungspfad seines Landes nicht grundlegend änderten. Wen kündigte weitere mutige Wirtschaftsreformen an: „Chinas Entwicklung ist noch unausgeglichen, unkoordiniert und nicht nachhaltig.“ Nach 10,4 Prozent Wachstum im vergangenen Jahr erwarten Experten in China in diesem Jahr immer noch rund 9 Prozent, weil die Zentralbank wegen der hohen Preissteigerungen die Geldpolitik verknappen muss.

Weitere Hilfe für die Schuldenländer des Westens, der sogenannten alten Welt, sieht China auch in Indien, Brasilien, Russland und Südafrika. Der brasilianische Finanzminister Guido Mantega kündigte darauf an, dass sich die Gruppe in der kommenden Woche in Washington treffen und dort beraten werde, wie sie der EU und der USA bei der Bewältigung der Schuldenkrise helfen könne. Von Europa erhofft sich Wen Jiabo eine Anerkennung seines Landes als Marktwirtschaft und zwar schon auf dem nächsten EU-China-Gipfel am 25. Oktober in Tianjin. Der Status einer Marktwirtschaft würde China vor Anti-Dumping-Klagen schützen – die EU verweigert sich diesem Schritt aber bisher.

Währenddessen debattierten die Teilnehmer des Gipfels vor allem über die europäische Schuldenkrise: Die europäischen Politiker müssten beginnen, über das „Undenkbare nachzudenken“. So sei es nötig, sich für die Pleite oder den Euro-Austritt Griechenlands, Portugals und vielleicht auch Irlands aus der Eurozone vorzubereiten. „Eine Pleite würde den Teufelskreis aus Sparmaßnahmen, die die Konjunktur schwächen, was wiederum Sparmaßnahmen nötig macht, durchbrechen“, erklärt Börsenguru Soros. “Mit einen Austritt würden die Länder leichter ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Um eine Finanzkrise im Fall einer Pleite oder eines Austritts zu verhindern, müssten die Banken und die Sparguthaben der Bürger geschützt werden. All das wird Geld kosten.

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~ von oyukidaruma - 16/09/2011.

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