Staatsrat reagiert auf öffentliche Kritik bezüglich der „Provinz-Maut-Abzocke“

Aufgrund steigender Petitionsanträge und Beschwerden über Mautstellen, welche nach der Finanzierung der Strecken weiter im Auftrag ihrer Lokalregierungen kassieren, beschloss der Staatsrat eine neue Kampagne, Mautstellen per Direktbeschluss stillzulegen, welche nach Ablauf der genehmigten Mautphase trotzdem weiter Gebühren kassieren. Die fünf daran beteiligten chinesischen Ministerien, unter anderem das Ministerium für Verkehr und das Ministerium für Finanzen, gaben derweil auch bekannt, unverhältnismäßig hohe Mautgebühren in einigen Provinzen deutlich zu senken.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Staatsrat bemüht mit dem illegalen Kassieren von Maut aufzuräumen. Bereits seit 1994 sind Ministerien dabei, gegen nicht autorisierte Abzocke von Maut, ungerechtfertigte Gebühren und willkürliche Bußgelder zu kämpfen. Alle bisherigen Bemühungen scheiterten. Der Hauptgrund liegt darin, dass die Gegenmaßnahmen der Zentralregierung die Gewinne der lokalen Regierungen auf verschiedenen Ebenen beeinträchtigen und deshalb nur sehr schwer durchführbar sind.

Medienberichten zufolge errichteten einige Lokalregierungen mehrere Mautstellen über eine kurze Distanz verteilt. Wiederum andere genehmigten, die Zeiträume für Mauterhebung illegalerweise zu verlängern, obwohl die Kosten und Kredite schon lange zurückgezahlt worden waren.

Besonders scharf kritisiert wird zum Beispiel die Schnellstraße zum Beijinger Flughafen (Beijing Capital International Airport). Die Schnellstraße wurde im Jahr 1993 mit einem Investitionsvolumen von 1,165 Millarden Yuan, einschließlich Darlehen in Höhe von 765 Millionen Yuan fertiggebaut. Bis 2005 hatte der öffentliche Betreiber der Schnellstraße bereits 3,2 Milliarden Yuan Mautgebühren eingenommen. Aber die Beijinger Stadtregierung beschloss bereits im Jahr 1997, dass die Schnellstraße bis 2022 Maut erheben dürfe. Man nimmt an, dass der Verkehrsweg allein von 2005 bis 2022 weitere neun Milliarden Yuan mehr Gewinne ausschlagen könnte.

Liu Kaixiang, Jura-Professor an der Beijing-Universität, bestätigte, Schnellstraßen seien inzwischen zu Gelddruckmaschinen für lokale Regierungen geworden. Das mache die Lösung der Probleme mit den Mautstraßen so schwierig. In China sind Betreiberfirmen von Schnellstraßen direkt mit den lokalen Regierungen verbandelt. Ein Untersuchungsbericht der Nanfang Weekly zeigte, dass viele Vorstände in den 19 börsennotierten Schnellstraßen-Betreibern zugleich auch lokale Regierungsbeamte in den Verkehrsabteilungen sind. Diese Abteilungen profitieren nicht nur direkt von der Maut, sondern entscheiden auch über die Höhe und die Dauer der Erhebung von Mautgebühren.

Diese Tatsache lässt viele Experten pessimistisch über die Wirksamkeit der neuen Staatsratskampagne denken. Doch Chinas neuer Minister für Verkehr, Li Shenglin, beschwichtigte: „Seien Sie sich sicher, dass die Zentralregierung Maßnahmen ergreifen wird, um sicherzustellen, dass die Kampagne nicht nur oberflächlich durchgeführt oder im Sand verlaufen wird“, sagte er diese Woche während eines in CCTV übertragenen Interviews.

Advertisements

~ von oyukidaruma - 25/06/2011.

Eine Antwort to “Staatsrat reagiert auf öffentliche Kritik bezüglich der „Provinz-Maut-Abzocke“”

  1. […] Wir hatten hier berichtet: https://oyukidaruma.wordpress.com/2011/06/25/staatsrat-reagiert-auf-offentliche-kritik-bezuglich-der-… […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

 
%d Bloggern gefällt das: