China und Russland fordern vom Westen Einhaltung des Völkerrechtes

Trotz dem Umstand das die westliche Medien Chinas und Russlands Nein zu UN-Resolutionen in Arabien gerne als Schulsterschluss mit den doch teils unmenschlichen Regierungen dort darstellt, haben beide Staaten bei ihrem derzeitigen Gipfel den Westen vor weiteren Eingriffen in die Revolten der arabischen Welt gewarnt.

“Die internationale Gemeinschaft kann durchaus konstruktive Hilfe leisten, damit sich die Situation nicht verschlechtert, aber kein Land darf sich in die inneren Angelegenheiten eines Landes in der Region einmischen, ganz so wie es das Völkerrecht (Wichtigste positivrechtliche Rechtsquelle des Völkerrechts ist die Charta der Vereinten Nationen und das in ihr niedergelegte Allgemeine Gewaltverbot) verlangt”, erklärten die Führer beider Länder, Dmitri Medwedew und Hu Jintao am Donnerstag. Moskau und Beijing riefen daher zu einer “Lösung der Konflikte mit friedlichen Mitteln auf”, hieß es in der von beiden Staatschefs unterzeichneten Erklärung.

Um die schwierige Lage im Nahen Osten und in Nordafrika in den Griff zu bekommen, seien “legale und politische Mittel” nötig und völlig ausreichend, erklärten Medwedew und Hu weiter. So müsste ein nationaler Dialog über die Wiederherstellung der Stabilität und sozialen Ordnung sowie demokratische und wirtschaftliche Reformen in den betroffenen Ländern angestoßen werden. Der UN-Sicherheitsrat debattiert derzeit über eine Resolution zu Syrien, die das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verurteilen soll. Die beiden Veto-Mächte Russland und China bekräftigten bereits mehrfach ihre Ablehnung einer weiteren Resolution gegen Staatschef Baschar el Assad.

Die Präsidenten Russlands und Chinas riefen außerdem zu einem Ende der Gewalt zwischen den Rebellen in Libyen und den Truppen von Machthaber Muammar el Gaddafi auf. Zudem müsse die UN-Resolution, auf Grundlage derer die NATO derzeit militärisch in Libyen vorgeht, strikt eingehalten und nicht weiter als erlaubt ausgelegt werden. Beide Mächte hatten sich, ebenso wie Deutschland, Indien und Brasilien bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution enthalten.

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~ von oyukidaruma - 17/06/2011.

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