Provinz Gansu bestreitet gewalttätiges Vorgehen gegen Petitionseinreicher

 

Expliziet geht es in diesem Falle um die sieben Frauen welche auf dem Weg nach Beijing in die Provinz zurück transportiert wurden, bevor sie Umzugsentschädigungen beim Petitionsbüro beantragen konnten. Keine sei dabei angegriffen oder verletzt worden, stellten Sprecher der Kreisregierung Hui in der Provinz Gansu diese Woche fest.

Die Stellungnahme der Kreisregierung folgte auf interne Ermittlungen und den Beschwerden auf dem Mikroblog der Frauen auf der Seite weibo.com. Diese sagten, sie seien am 27. April in Beijing von einer Gruppe in schwarz gekleideten jungen Männern gedemütigt worden. Diese hätten sie in der Öffentlichkeit bis auf die Unterwäsche ausgezogen und geschlagen. Dabei hätte sich eine Frau auch das Bein gebrochen. Anschließend seien die Hilfesuchenden in zwei Transporter gepackt und über Nacht in ihre Heimatstadt zurück gefahren worden.

Sprecher des Kreisregierung Huis bestreiten allesamt, dass Zhang Xiaoli, eine der sieben Frauen, während der angeblichen Auseinandersetzungen einen Beinbruch erlitt. Eine Abschrift der Erklärung fand sich diese Woche ebenfalls auf der Homepage der Kreisregierung. Ermittlungen hätten ergeben, so der Sprecher, dass sich Zhang das Bein gebrochen hatte, nachdem sie „zufällig beim Treten nach ihrer Tochter, welche ihre Hausaufgaben nicht sorgfältig gemacht hatte, hinfiel“.

Zudem hieß es: „Die Frauen fuhren nur nach Beijing, um Umzugsentschädigungen zu beantragen. Sie kamen heil und gesund wieder zurück.“ Allerdings machte kein Sprecher genaue Angaben dazu, was mit den Frauen, welche nach Beijing fuhren, geschehen war. Ein Beamter des Kreises Hui sagte der Zeitung Shanghai Daily, das die Untersuchungen dazu in vollem Gange wären. Man berufe sich auf aktuelle Ermittlungen der Beijinger Volkspolizei.

Eine der Frauen, die 42-jährige Liu Xiling, erzählte diese Woche der Shanghai Daily, sie sei hauptsächlich nach Beijing gekommen, um auf die angebliche Korruption innerhalb der Kreisregierung hinzuweisen. Die Beantragung von Umzugsentschädigungen sei demnach zweitrangig gewesen. Sie und ein weiteres Opfer, Liu Xiuhua, behaupten, gesehen zu haben, wie die jungen Männer Zhangs Bein brachen. Vielleicht nicht absichtlich, aber durch ihr rüpelhaftes Benehmen.

Liu Xiling behauptete, sie sei für zehn Tage im Kreis Hui in U-Haft genommen worden. Regierungsbeamte hätten die Frauen zusammengerufen und versprochen deren, „Probleme zu lösen“, aber nur wenn sie aufhörten mit den Medien zu sprechen. In dem Blog schrieben die Frauen, hochrangige Beamte des Kreises Hui hätten die Hilfsgelder für das Erdbeben in Sichuan 2008 missbraucht. Sie hätten Bestechungsgelder für die Vergabe von Aufträgen angenommen und Geld der Zentralregierung für die Bewohner der Region veruntreut. Die Qualität der Arbeit der Kreisregierung sei von niedriger Qualität gewesen.

Der Mikroblog ist seit dem 01.06. gegen 17.00 Uhr gelöscht. Ob die Frauen ihn deaktivierten oder er von der Kreisregierung abgeschaltet wurde ist derzeit nicht bekannt.

Wir berichteten von diesem Fall bereits und zwar hier:
https://oyukidaruma.wordpress.com/2011/06/01/provinzen-vereiteln-ofters-und-harter-petitionsgesuche-in-beijing/

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~ von oyukidaruma - 09/06/2011.

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