In Gedenken an den 4. Juni: Premier Wen und die politische Reform

Als Wen Jiabao voriges Jahr in Shenzhen zu politischen Reformen aufrief und in den Medien warnte: „Ohne eine Garantie zur politischen Reform wird die wirtschaftliche Reform mit der Zeit verlaufen und alles Erreichte wird in sich zusammenbrechen“, da waren seine Sätze und der Ort wohldurchdacht. Es handelte sich um eine der letzten offiziellen Statements von Altregent Zhao Ziyang. Der Ort, die Hafenmetropole Shenzhen, galt als Ausgangspunkt von Deng Xiaopings Wirtschaftsreformen.

Später bekräftigte Wen seinen Willen zur Reform und Erneuerung in einem Interview mit CNN. Diese betreffenden Passagen wurden jedoch in den Medien Chinas weitesgehend zensiert. Im später stattfindenden Dialog über wirtschaftliche und strategische Zusammenarbeit zwischen Beijing und Kuala Lumpur, ließen Chinas Medien Wens Kommentare über politsche Reformen komplett aus. Doch der Premier wird nicht müde die Wichtigkeit der Reformen zu betonen.

Wen Jiabao traf sich in Kuala Lumpur mit dem Personal der chinesischen Botschaft, mit Vertretern staatlicher Unternehmen, mit Mitgliedern der lokalen chinesischen Gemeinde sowie mit chinesischen Studenten, die in Malaysia studieren. Chinas Premier sagte, China müsste politische, wirtschaftliche und rechtliche Reformen durchführen, sodass „jeder Einzelne, jede Organisation, gleichermaßen nach dem Gesetz behandelt wird. Dies beinhaltet, dass jede Institution oder Organisation dem Grundsatz von Fairness folgen sollte. Diejenigen, die die Unterstützung des Volkes haben, werden dann ausgewählt.“

Seit August 2010 in Shenzhen, als er in seiner Rede zum 30. Jahrestag der „Sonderwirtschaftszone“ für politische Reformen warb, hat Wen Jiabao an elf verschiedenen Gelegenheiten „politische Reformen“ erwähnt. Seine Rede in Shenzhen war nicht ohne Wirkung geblieben. Die „Guangming Daily“ nannte es eine Konfrontation zwischen den wichtigsten Fraktionen um die Spitzenposten in Politbüro und Staatsrat aufgrund des anstehenden Wechsels 2012 an der Spitze des Landes. Die Führung der Provinz Guangdong verbreitete daraufhin in der Zeitung „Southern Daily“, einen Leitartikel zur Unterstützung von politischen Reformen.

Auch die „Nanjing Modern Bulletin“ aus der Provinz Jiangsu und das „Xiaoxiang Morning Herald“ aus Hunan unterstützen die Bemerkungen von Wen. Die Nanjing Modern Bulletin veröffentlichte eine ganze Seite von Artikeln mit Aufforderungen für politische Reformen mit der Überschrift „Wen Jiabao spricht von politischen Reformen in CNN Interview.“ Viele sahen dies an als einen direkten Angriff durch die reformorientierte Qinghua Fraktion.

Mittlerweile kämpfen vier Fraktionen um die Machtaufteilung: Die liberale Qinghua Fraktion unter Wen Jiabao, die Altkommunistischen Hardliner, die wirtschatfsorientierte Shanghai Clique unter Wu Bangguo und Li Changchun sowie die Nationalisten bzw. Prinzlinge unter Xi Jinping und Bo Xilai.

In dem oben genannten CNN Interview, das im September 2010 stattfand, verkündetet Wen Jiabao, dass „die Wünsche sowie das Bedürfnis der Menschen für Demokratie und Freiheit nicht zu stoppen seien.“ Weiterhin versprach er: „Trotz einigem Widerstand werde ich in Übereinstimmung mit diesen Idealen unbeirrt handeln und gemäß meinen Fähigkeiten politische Umstrukturierung voranbringen … Trotz starkem Wind und Regen werde ich nicht fallen und ich werde bis zum letzten Tag meines Lebens  nicht davon abweichen.“ Diese Worte verwendete Wen schon einmal und zwar als er mit dem zu dieser Zeit bereits gestürzten Zhao Ziyang versuchte die Studenten auf dem Tiananmen Platz zum Gehen zu bewegen, wohl wissend das eine militärische Räumung bereits beschlossene Sache war.

Pan Xiaotao, ein erfahrener China-Beobachter und Kommentator in Hongkong, glaubt, dass Wen sich darum bemüht, seine Ideale noch zu übermitteln, bevor seine Amtszeit als Premier (im März nächsten Jahres) endet. Obwohl Pan Wen viele Verbesserungen in Menschenrechtsangelegenheiten der letzten Jahre zurechnet, ist er jedoch der Auffassung, dass Wen Jiabao innerhalb des Politbüros alleine steht. Wen hat in letzter Zeit wiederholt über politische Reformen gesprochen, doch niemand in der obersten Führung habe ihn öffentlich unterstützt oder sich zustimmend geäußert. Seine Ansichten wurden stattdessen offen von Wu Bangguo während der Sitzung des NVK im März widerlegt.

In seiner Rede auf der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongress im März, sagte dieser: „Wir haben eine feierliche Erklärung gemacht, dass wir kein Mehrparteiensystem einsetzen werden…es wäre (sonst) möglich, dass der Staat in den Abgrund der inneren Unordnung versinken könnte.“ Wu Bangguo, als Vorsitzender des chinesischen Nationalen Volkskongresses, gilt nach Regent Hu Jintao als die Nummer zwei innerhalb der Hierarchie. Es wurden, zumindest offiziell, keine Einwände gegen die Rede von Wu Bangguo auf dem Kongress erhoben, weder von Wen Jiabao, noch von anderen Delegierten. Vier Tage danach erneuerte Wen jedoch während eines Interviews mit Xinhua seinen Reformwille.

Quellen:
http://topics.scmp.com/news/china-news-watch/article/Wen-in-renewed-plea-for-wider-political-reforms

http://topics.scmp.com/news/china-news-watch/article/Political-reform-is-needed-Wen-insists

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~ von oyukidaruma - 06/06/2011.

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