Provinzen vereiteln öfters und härter Petitionsgesuche in Beijing

Im aktuellsten Falle berichte die Shanghai Daily von sieben Frauen welche von einer Gruppe in schwarz gekleideten jungen Männern geschlagen und genötigt wurden. Die Frauen waren als Gruppe aus dem Kreise Hui in der chinesischen Provinz Gansu nach Beijing gereist, um sich wegen Unterschlagen bei Erdbebenhilfen zu beschweren. Die Frauen schrieben gestern in ihrem Mikroblog auf weibo.com über ihre demütigenden Erfahrungen am 27. April. So wurden sie in der Öffentlichkeit von den Angreifern bis auf die Unterwäsche entkleidet, geschlagen und mit einem Transporter über Nacht zurück in ihre Heimatprovinz gefahren. Während der Stunden andauernden Fahrt wurde ihnen sogar der Toilettengang untersagt.

Ein Augenzeuge, welcher sich selbst als über 80-jährigen pensionierten Soldat bezeichnete, berichtete der Zeitung: „Als ich sah, wie sie die Frauen schlugen, habe ich sie als Banditen beschimpft. Es war die schrecklichste, beschämendste und barbarischste Szene, die ich je in meinem Leben gesehen habe.“ Laut Onlinebeitrag waren die Frauen am 27. April um 15.00 Uhr am Dunhuang Platz in Beijing angekommen. Sie planten, einige Kreisbeamte wegen Korruption im Zusammenhang mit den Hilfsgeldern für das Erdbeben in Sichuan (im Jahr 2008) anzuzeigen. Die Provinz Gansu war damals ebenfalls von dem Erdbeben betroffen.

Noch bevor sie das Petitionsbüro in Beijing betreten konnten, kamen mehr als 20 Männer in zwei schwarzen Lieferwagen und zwangen die Frauen, in die Fahrzeuge einzusteigen. „Sie gaben sich als Agenten des Bambus in Zivil aus, aber wir sahen, dass einige von ihnen Tätowierungen am ganzen Körper hatten“, sagte die 43-jährige Liu Xiuhua, eine der sieben Frauen. „Die jungen Männer zogen vier weitere Frauen auf dem Platz vor den Augen einiger männlicher Sicherheitsbeauftragter und Büroangestellten raus“, sagte Liu, „Sie traten und boxten uns länger als 30 Sekunden, bevor sie uns alle wie Tiere in den Wagen warfen. Danach startete der Motor. Ich saß neben einer Frau, die wegen der Schläge in Ohnmacht fiel. Der Anführer der Gruppe fuhr fort, uns zu schlagen und zu beschimpfen.“

Sie wusste nicht, wie lange es gedauert hatte, bis sie in ihrer Heimatstadt im Kreis Hui ankamen. Bei ihrer Ankunft war es bereits der 28. April und dunkel. In dem Internetbeitrag hieß es, dass der Transporter während der langen Fahrt nicht für Toilettengänge angehalten und die Frauen schließlich vor der Polizeidienststelle des Kreises Hui abgeliefert wurden. Die Volkspolizisten dort gingen nicht gegen die Männer vor sondern schauten ihnen nur fassungslos beim Wegfahren zu. Eines der Opfer hatte ein gebrochenes Bein, ein anderes hatte Blutergüsse am Körper. Beamte der Kreisregierung Hui waren gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Beamte des roten Bambus in Beijing wollten sich aber der Sache annehmen.

Zum Hintergrund:

Petitionssteller verschwinden in China nur allzu oft in „schwarzen Gefängnissen“. Sie kommen in Scharen aus ländlichen Gegenden nach Beijing, um Beschwerden über die lokalen Regierungen einzureichen. Die lokalen Behörden haben ein großes Interesse daran, dass Petitionen die Zentralregierung nicht erreichen. Ist die Anzahl von Unzufriedenen aus einer Region besonders groß, drohen der verantwortlichen Verwaltung Sanktionen. So manche korrupte Beamten in den Provinzen sehen einen steten Zwang, dass Petitionssteller ihr Ziel nicht erreichen. Das führte dazu, dass einige Provinzen Gangsterbanden organisierten, welche Petitions- und Bittsteller in Beijing abfangen und in leergestellten Hallen, alten Buden oder Hotels festsetzen. In China werden diese ‚schwarze Gefängnisse‘ genannt.

Für den in Beijing arbeitenden Rechtsanwalt Li Jinsong dienen die schwarze Gefängnisse einigen lokalen korrupten Beamten der Absicherung ihrer Machtposition. „Sie benutzen ihren politischen Einfluss, um Petitionssteller, die das kriminelle Verhalten der lokalen Beamten melden wollen, gewaltsam und unrechtmäßig in Gewahrsam zu nehmen.“ Die Zentralregierung in Beijing scheint dagegen wenig ausrichten zu können. „Die Zentralregierung ist hundertprozentig gegen solche Praktiken.“, betont Li Jinsong. Politbüro und Staatsrat habe äußerst strenge Anforderungen gesetzt und erlauben derartiges Verhalten nicht. „Aber die Fähigkeit der Zentralregierung zur Aufsicht und Kontrolle ist begrenzt. Auf der lokalen Ebene ist das Phänomen weit verbreitet.“

Es bleibt den Betroffen, wie im oben genannten Fall, letztendes nur die Möglichkeit den Fall über die Medien oder das Internet publik zu machen.

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~ von oyukidaruma - 01/06/2011.

Eine Antwort to “Provinzen vereiteln öfters und härter Petitionsgesuche in Beijing”

  1. […] Wir berichteten von diesem Fall bereits und zwar hier: https://oyukidaruma.wordpress.com/2011/06/01/provinzen-vereiteln-ofters-und-harter-petitionsgesuche-i… […]

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