Wu Bangguo fordert eine grosse Steuerreform in China

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, Chinas höchstem Gesetzgeber, prüft derzeit während einer dreitägigen Session, einen Gesetzesentwurf zur Einkommenssteuer. Mit ihm sollen die Unterschiede bei den Einkommen verringert und die steigenden Lebenskosten kompensiert werden. Der Entwurf sieht vor, den Freibetrag von derzeit 2000 Yuan pro Monat auf 3000 Yuan zu erhöhen. Außerdem soll die Zahl der Einkommensstufen von neun auf sieben reduziert werden.

Der Gesetzesentwurf zu dieser Steuerreform, welcher den Gesetzgebern zum ersten Mal vorgelegt wurde, erhielt allerdings noch kein grünes Licht. Die Delegierten brachten stattdessen weitere Vorschläge ein.

Bei Demonstrationen riefen die Aktivisten indes zu einer stärken Reduktion ihrer Steuerlast auf. Wu Bangguo, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, beschwichtigte, ein erster Entwurf werde bald veröffentlicht. Zuerst müssten jedoch weitere Anpassungen auf Grund von öffentlichen Anhörungen und Protesten vorgenommen werden.

Eine Umfrage von ifeng.com unter 282.000 Internetnutzern zeigte, dass 98,1 Prozent sich für eine Anhebung des Freibetrags aussprachen. Sie sind der Ansicht, dass die Steuerlast für Bürger mit einem niedrigen oder mittleren Einkommen unverhältnismäßig hoch ist. „Die Kosten in den Metropolen steigen rasch“, sagt etwa Ding Li, eine Bewohnerin von Guangzhou. „Mit einer Anhebung des Freibetrags könnten die Lasten von durchschnittlichen Bürgern direkt verringert werden.“

In einer weiteren Umfrage fanden 85,6 Prozent der Befragten einen Freibetrag von 3000 Yuan zu niedrig. Eine Mehrheit sprach sich für eine Anhebung auf 5000 Yuan aus. Andere schlugen in einem Forum vor, den Freibetrag mit der Inflation zu verbinden. Der Konsumentenpreisindex in China stieg im März im Vergleich zum Vorjahr um weitere 5,4 Prozent an, was einem 32-Monate-Hoch entspricht. Die Lebensmittelpreise stiegen im Jahresvergleich um 11 Prozent.

Cai Yingtong, welcher bei einer internationalen Firma in Shanghai angestellt ist, glaubt, dass ein derart höherer Freibetrag zwar für Leute in weniger entwickelten Regionen wichtig sei. Doch reiche er nicht für Shanghai, dem Finanz- und Geschäftszentrum des Landes. Der 26-Jährige erhält ein Gehalt um wlches ihn viele im gleichen Alter in anderen Landesteilen beneiden würden.

Doch für diesen Lohn muss er monatlich 700 Yuan an Einkommensteuern an den Fiskus abführen. Das wiederum ist mehr als die Hälfte seiner Miete. „Wenn die Steuer reformiert wird, habe ich bestimmt mehr in der Hand“, sagt er. Cai zahlt jeden Monat 1.300 Yuan für Miete, dazu kommen weitere 2.000 bis 3.000 Yuan für Lebenshaltungskosten. Hinzu kommt das er in einer Stadt lebt in welcher ein Quadratmeter Wohnfläche im Schnitt mehr als 23.000 Yuan kostet.

Den Vorschlag sehen viele als eine Weiterentwicklung der Einkommensteuer, da zum ersten Mal die Steuerstufen angepasst werden sollen. China begann 1980 mit der Erhebung der Einkommensteuer. Damals lag der Freibetrag bei 800 Yuan, was rund dem 20-Fachen des Einkommens eines städtischen Arbeiters entsprach. Der Freibetrag wurde 2006 verdoppelt und 2008 nach dem Regierungswechsel noch einmal erhöht. China verwendet derzeit ein Steuersystem mit neun Progressionsstufen. Gemäß der Reform sollen die Stufen mit einem Steuersatz von 15 und 40 Prozent abgeschafft werden.

Laut dem Entwurf wird der Mindeststeuersatz von fünf Prozent auf die Gehälter zwischen 3.000 und 4.500 Yuan angewandt. Derzeit gilt diese Progressionsstufe für Personen, die zwischen 2.000 und 2.500 Yuan erwirtschaften. Der höchste Steuersatz (45 Prozent) käme neu bei allen Einkommen von mehr als 80.000 Yuan pro Monat zu tragen. Bisher gelten die 45 Prozent ab einem Einkommen von 102.000 Yuan.

Das neue Steuersystem bedeutet für alle, die weniger als rund 20.000 Yuan pro Monat verdienen, eine Steuererleichterung, betonte Wu. Wer mehr als die genannte Summe verdient, kann damit rechnen, künftig stärker zur Kasse gebeten zu werden.

Auf Kritik stösst dies bei den Büroangestellten, die solche Löhne in Großstädten wie Beijing, Shanghai oder Shenzhen übertreffen. Guo Shiping, Forscher an der Wirtschaftsschule der Universität von Shenzhen ist der Meinung, dass die Regierung die Steuern für Städtler weiter reduzieren sollte, um so eine stärkere Mittelschicht im Land zu fördern.

Die Steuern stiegen im Jahre 2010 um 22,6 Prozent an und schnellten in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres um 32,4 Prozent in die Höhe. Gegner des Projekts warnen vor den Verlusten. „Mit diesem Entwurf würden dem Staat Steuereinnahmen in der Höhe von rund 120 Milliarden Yuan verloren gehen“, sagte beispielsweise Xie Xuren, Minister für Finanzen und Staatsratsmitglied. Die Reduktion dürfte sich allerdings nur geringfügig auf die Steuereinnahmen auswirken, wie Ökonomen von UBS sagten. Daten zeigen nämlich, dass die Einkommensteuerbeiträge im Jahre 2010 insgesamt 483,7 Milliarden Yuan ausmachten, was nur gerade 6,6 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Landes entspricht.

Zahlreiche Experten aus Volkskongress und Staatsrat schlugen vor, die Einkommensteuer auf Grundlage der Einkommen einer Familie zu erheben. Dies würde die Lasten von Familien besser berücksichtigen und eine bessere Überwachung derjenigen ermöglichen, welche mehrere Einkommenskanäle haben.

Li Tiegang von der Wirtschaftsschule der Shandong-Universität sagte, dass eine Besteuerung auf der Grundlage des Familieneinkommens teurer sei. Da China derzeit keine Plattform habe, um die Daten zu sammeln, sei sie zudem schwer durchführbar. „Der Entwurf ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte Li. „Falls die Reform alle Hürden überlebt und angenommen werden sollte, muss sie natürlich weiter verbessert werden.“

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~ von oyukidaruma - 27/04/2011.

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