Mittleres Volksgericht verurteilt Liu Xianbin zu zehnjähriger Haft


Zhao Ziyang und Wen Jiabao kurz vor dem Tiananmen Zwischenfall (1989), rechts davon Liu Xianbin

Liu Xianbin wurde gestern wegen “versuchtem Umsturz der Staatsgewalt” zu zehn Jahren Haft verurteilt. Abermals hatte er im Internet die Freilassung von Liu Xiabao und demokratische Reformen, einhergehend mit dem Ende der Einparteienherrschaft, gefordert. Das Urteil setzte sich laut Staatsanwaltschaft zu „Ein-Drittel aus Beleidigung und Verleumdnung der Partei und Zwei-Drittel zum Aufruf des Volkes zum Sturz der Führung auf“. Lius Frau Chen Mingxian bestätigte das Urteil der Presse nach dem Prozess.

“Die aktuelle Situation ist sehr angespannt. Freunde wurden vor Gericht gerufen, diszipliniert oder inhaftiert”, sagte Chen der China Daily. Ihr Mann Liu Xianbin wurde erstmals im Frühjahr 1989 zu zweieinhalb Jahren Feldarbeit verurteilt. Er war einer der führenden Köpfe einer illegalen Studentenvereinigung. Einige Jahre später wurde er wegen Gründung einer illegalen Partei (Demokratischen Partei Chinas) erneut festgenommen und zu 13 Jahren Feldarbeit verurteilt, 2008 beschloss das oberste Volksgericht allerdings ihn vorzeitig zu entlassen.

Experten sind sich einig das das übermäßig hohe Strafmaß ein Zeichen sei der Führung sei, dass man „Liu Xianbins Querschüsse“ satt habe. Wiederholt bestand er in der Öffentlichkeit und im Internet auf die sofortige Auflösung der Partei und der Rehabilitierung von Zhao Ziyang.

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~ von oyukidaruma - 26/03/2011.

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