Nationaler Volkskongress billigt den neuen Fünf-Jahres-Plan

Der NVK hat in seiner letzten Tagung mit einer Vierfünftel Mehrheit den neuen Fünf-Jahres-Plan angenommen. Es handelte sich um die letzte Abstimmung und die letzte Zusammenkunft der Abgeordneten für dieses Jahr. Die letzte Plenarsitzung der vierten Jahrestagung des elften Nationalen Volkskongresses fand gestern statt. Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des elften NVK, Wu Bangguo, stellte einen Arbeitsbericht seines Ausschusses vor.

In Bezug auf die Arbeit aller Ebenen teilte Wu mit, die Regierung lege großen Wert darauf, die Vorschläge und Anträge aller NVK-Abgeordneten zu unterstützen und deren Arbeitsvollziehung zu gewähren. Weiter erklärte Wu, der ständige Ausschuss, der Staatsrat und das Politbüro hätten 76,7 Prozent aller 7590 Vorschläge, Kritiken und Meinungen der Abgeordneten erledigt, beziehungsweise zur Lösung in Erwägung gezogen. So wären beispielsweise auch Vorschläge, wie das Ökosystem des Grasslandes zu schützen oder die Einkommen der chinesischen Bauern zu erhöhen, mit in den neuen Fünf-Jahres-Plan eingeflossen.

Schließlich betonte Wu, im ganzen Jahr 2010 habe sein Ausschuss neun Kurse für die mehr als 1.900 Abgeordnete organisiert und über 1.800 Abgeordnete zur Themenforschung eingeladen, wobei die Abgeordneten aktiv an der Diskussion teilgenommen und die Wünsche des Volkes wiedergegeben hätten. Dies wirkte sich positiv auf die Erhöhung der Arbeitsqualität seines Ausschuss aus, so Wu.

Der neue Entwicklungsplan enthält auch konkrete Details zu Chinas neuer Energiepolitik: Um weitere Energiequellen zu erschließen, sind erstmal neue Atommeiler geplant. China will bis 2020 die installierte Leistung von momentan 7,5 Gigawatt auf 36 Gigawatt erhöhen. Der Anteil des Atomstroms an der chinesischen Stromerzeugung wird somit von 1,2 Prozent auf 4 Prozent ansteigen. Aktuell sind vier Kernkraftwerke mit zehn Reaktorblöcken in China in Betrieb, weitere fünf Reaktorblöcke mit einer Gesamtleistung von 4220 MW werden gebaut.

Unter Berücksichtigung der Geschehnisse in Japan will China aber vermehrt auf erneuerbare Energien setzen. 2006 wuchs die installierte Windenergieleistung um etwa 91 Prozent von 1260 MW auf 2405 MW und im Jahr 2007 auf 3300 MW. Laut neuem 5-Jahres-Plan soll bis 2020 20.000 MW (20 GW) Windenergieleistung installiert sein.  2004 waren etwa 64 Millionen Quadratmeter solarthermische Kollektorfläche installiert.  Zum Vergleich: In Europa waren damals etwa 14 Millionen m² installiert.  Bis 2020 soll eine installierte gesamt Kollektorfläche von 270 Millionen m² fertig gestellt sein. Im Bereich Wasserkraft besitzt das Land eine technisch ausbeutbare Kapazität von 574 GW;  70 Prozent davon aus Flüssen der Provinzen Sichuan, Yunnan und Tibet. Bis Ende 2009 wurden bisher 197 GW erschlossen und bis zum Jahr 2020 soll die Kapazität auf 300 GW erhöht werden. Ende April 2010 befanden sich 67 GW neuer Kraftwerke in Bau, das größte davon ist ein Projekt am Brahmaputra in Tibet. Das weltweit größte Wasserkraftwerk ist der Drei-Schluchten-Damm.

Minister Zhang Lijun sagte hierzu auf einer Pressekonferenz: „Wir werden unseren Anteil an nuklearer Energie zwar auf 4 Prozent erhöhen aber wir werden unsere Lektion aus den Geschehnissen in Japan lernen und die friedliche Nutzung der nuklearen Energie ledeglich als Brückentechnologie einbeziehen.“ Zhang versicherte die neuen chinesischen Kraftwerke, die sich derzeit in den Küstengebieten Chinas und dem Hinterland im Bau befinden, wären Reaktoren der Generation III und damit von einem Problem wie dem japanischen befreit, da sie „kein elektronisch gestütztes“ Kühlsystem haben. Das Kühlsystem besteht aus einem großen Tank mit Tausenden von Tonnen an Wasser welches die Brennelemente umschliesst und in Notfällen durch die Schwerkraft aktiviert werden kann, sagte er. „Es ist genauso wie bei einer Toilettenspülung, diese benötigt auch keinen Strom“, erklärte der Minister.

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~ von oyukidaruma - 14/03/2011.

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