Zhao Qizheng sieht keine Parallelen zwischen Arabien und China

 

Gerade als Spiegel und Konsorten wieder den Teufel an die chinesische Wand malen wollten und sich darüber beklagen das die Pressefreiheit und die Zensur „wieder einmal“ verschärft worden wären, sowie die „Proteste“ totgeschwiegen werden (was überhaupt nicht der Realität entspricht) tritt in China ein ranghoher Politiker vor die Presse und spricht ganz öffentlich über die „Jasmin Revolte“.

So sagte Zhao Qizheng, vor der beginnenden NVK Sitzung der Presse, „Auch wenn es im Nahen Osten in zahlreichen Ländern brodelt, dürfte dieser arabische-revolutionäre Funke nicht auf China übergreifen. Ein paar wenige Leute in Beijing, Shanghai und anderen chinesischen Städten versuchten am Sonntag, diese „Jasmin-Revolution“ nachzuahmen, doch diese Personen sind wie die Bettler in den Straßen: Sie verschwinden nie – auch dann nicht, wenn der Rest des Landes voranschreitet“.

Der Begriff Jasmin-Revolution stammt von der Widerstandsbewegung in Tunesien, welche im vergangenen Monat den Sturz des langjährigen Präsidenten Zine EL Abidine Ben Ali herbeigeführt hat. Der Aufstand hat ähnliche Massenproteste in Ägypten und anderen Ländern des Nahen Ostens ausgelöst. Bei den Exilchinesen in Amerika und den Redaktionsräumen des Spiegels steigt nun schon die Hoffnung, China könne das „nächste Ägypten“ werden.

Zhao Qizheng hält dies allerdings für Schwachsinn. „Die Vorstellung einer drohenden Revolution ist lächerlich und unrealistisch“, sagte Zhao. „Viele der chinesischen Probleme, wie ein zu geringes Einkommen und regionale Wohlstandsunterschiede sind auf die schnelle wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen. Die Partei und die Regierung ignorieren diese Schwierigkeiten jedoch nicht wie in Arabien. Wir beobachten diese vielmehr und versuchen aufkommende Probleme schnell zu lösen. Gerechterweise muss man sagen, dass viele Probleme bereits gelöst worden sind“, so Zhao weiter. Dies werde die Regierung auch weiterhin tun.

Die chinesische Gesellschaft steht zum größten Teil hinter ihrer Regierung. Das ergaben jüngste Umfragen die auch der Spiegel publizierte: Demnach vermisst die Mehrheit der Chinesen keine grössere politische Mitbestimmung oder Meinungsfreiheit, stattdessen legen sie den Schwerpunkt auf den rasanten politischen wie wirtschaftlichen Aufstieg ihres Landes. 87 Prozent der Chinesen sind demnach mit der Entwicklung des eigenen Landes und der Regierungsarbeit zufrieden, in Deutschland sind das nur 39 Prozent der Bevölkerung. 

Einige Personen beschweren sich zwar in der Tat. Allerdings sind darunter auch viele, die einfach die Spannung genießen, wenn sie die Autorität herausfordern können, oder die jemandem ihren Mut beweisen müssen. Diese wenigen Menschen repräsentieren jedoch nicht die gesamte chinesische Gesellschaft. Es gibt laut Zhao keinen kollektiven Wunsch nach einer Revolution oder einem Regierungswechsel in China. „Wir wissen das jeglicher Aufruhr in China in den USA ensteht, es ist kein chinesischer Gedanke der dahinter steht.“ Dafür musste die chinesische Regierung nicht mal ihren Geheimdienst einschalten, zeigte sich doch der US-Botschafter Jon Huntsman Jr. persönlich am 20. Februar, bestens gelaunt mit Sonnenbrille und Fliegerjacke, zusammen mit einigen Demonstraten werbewirksam in Beijing.

Nach 30 Jahren Reform- und Öffnungspolitik habe die chinesische Gesellschaft eine starke Vorwärtsbewegung entwickelt. Sie arbeitet unermüdlich daran, Probleme zu beseitigen. Die Regierung unterstützt diesen Drall, was die Öffentlichkeit auch anerkennt. Die meisten Bürger glauben, dass die normalen Probleme des Landes im Verlaufe der Zeit gelöst werden und dass eine langsame Reform in der Politik der beste Weg zu einem gesellschaftlichen Fortschritt ist. Das Land versteht, dass eine Revolution nur Schaden anrichten kann und Rückstand bedeuten würde.

Eine andere Facette der Realität in China ist, dass dennoch extreme Gedanken und extremes Verhalten bestehen, wie beispielsweise am Sonntag, an dem ein paar wenige Leute mit einer „Performance“ auf sich aufmerksam machen wollten. Ihr Wunsch nach einer Revolution kann sich nicht erfüllen, da er nicht von der Gesellschaft getragen wird. Die Behörden, die gegen Krawallmacher vorgehen, werden nicht nur vom Gesetz, sondern auch von der öffentlichen Meinung unterstützt.

Einige westliche Medien haben versucht, diese Zwischenfälle hochzuspielen. Dies ist bis zu einem gewissen Grad verständlich. Denn die sozialen Unruhen im Nahen Osten halten den Führern in den USA und in Europa den Spiegel vor. Doch im Vergleich zu den Jasminrevolutionen in der arabischen Welt wirkt die chinesische „ziemlich duftlos“, laut Zhao.

Es würde wahrscheinlich bestimmte Ressentiments im Westen gegenüber China befriedigen, wenn das Land in Schwierigkeiten geriete. Doch weder das Tragen von Jasminblüten in Beijing noch der Hype in den westlichen Medien wird die chinesische Öffentlichkeit davon überzeugen können, den sozialen Fortschritt aufzuhalten.

Quelle: mit Auszügen aus Xinhua und der German.china.org

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~ von oyukidaruma - 01/03/2011.

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