Japanisches Gericht verhängt Strafen gegen Polizisten

Vier Polizeibeamte sind diese Woche vom obersten Präfekturgericht in Hokkaido aufgrund des Todes eines 18-jährigen in Haft befindlichen Schülers zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Sie wurden laut Staatsanwaltschaft der Folter des Häftlings und der Erpressung eines Geständnisses überführt.

Die vier Polizisten hätten laut einem Bericht des Gerichtes den Oberschüler Keisuke Yamato aus der Stadt Ebetsu in Hokkaido derart gefoltert und misshandelt das dieser im April diesen Jahres gestorben sei. Keisuke hatte sich wegen Verdachts des Mordes an einer Schülerin in Haft befunden.

Eine Frau namens Kyoko, Leiterin der Kommission für öffentliche Sicherheit im Kreis, wurde wegen Machtmissbrauchs zu zwei Jahren Feldarbeit verurteilt, meldete die Webseite des Gerichtshofes Ishikari. Ein Polizist mit dem Namen Nishina, Kriminalpolizist und Polizist Hineki Mito müssen zweieinhalb beziehungsweise eineinhalb Jahre wegen Erpressung eines Geständnisses durch Folter ins Feldarbeitslager. Masayuki Saeki, Polizeibeamter der Kommission öffentliche Sicherheit der Stadt Ebetsu wurde wegen Folter zu einem Jahr Haft mit einem Jahr Strafaufschub verurteilt. Wataru Mitsuya, Vorsitzender der Kreispolizeibehörde Ishikari wurde der Pflichtversäumnis beschuldigt, aber frei gesprochen.

Keisuke Yamato war im Krankenhaus gestorben, nachdem er ein Tag zuvor wegen unbekannter Krankheit eingeliefert wurde. Die Polizei erklärte, Keisuke, der seit Februar in Haft war, habe den Mord gestanden. Alle fünf Beamten waren nach Keisukes Tod ihrer Ämter enthoben worden. Eine gerichtliche Untersuchung ergab, dass sie versucht hatten, Beweise zu vertuschen, bevor sie verhaftet wurden. Ein Konferenzprotokoll von Polizeibeamten des Kreises über die Verhöre des Schülers über den Mord an Masami Nagasawa, 19, seine Mitschülerin und Ex-Freundin, sei manipuliert worden, so die Staatsanwaltschaft. Die Originalversionen wurde erst während der Untersuchung entdeckt.

Keisuke starb nach abschliessendem Bericht an acht Tagen ununterbrochenen Verhören. Er war im Februar als Hauptverdächtiger im Mordfall seiner Ex-Freundin in Haft genommen worden, die Anfang Februar tot am Ufer des Flusses Isikari in Ebetsu aufgefunden worden war. Die Präfekturregierung hat den Hinterbliebenen eine Entschädigung in Höhe 10 000 Euro, (1 300 000 Yen) gezahlt.

Hintergrund: Obwohl in den westlichen Medien wenig beachtet, mehrte sich die Kritik Amerikas und einiger Menschenrechtsorganisationen an Japan in den vergangen Jahren, aufgrund der Menschenrechtsdefizite, stark. Erst seit Dezember 2007 gibt das Justizministerium die Identität von Hingerichteten bekannt, zum Teil mit Hinweisen auf die Art ihres Verbrechens. Dennoch herrscht nach wie vor eine Politik der Geheimhaltung.

Laut Amnesty International beruht das japanische Gerichtswesen hauptsächlich auf Geständnissen. Diese werden bisweilen unter äußerst harten Bedingungen erzwungen. In den Haftzellen der Polizei können Angeklagte 23 Tage lang ohne einen vom Staat zur Verfügung gestellten Beistand in Gewahrsam genommen werden. Dort werden sie zwölf Stunden täglich verhört. Kein Anwalt ist zugegen, Aufzeichnungen werden nicht gemacht. Den Verurteilten wird in der Mehrheit der Fälle der Kontakt zu Angehörigen verweigert.

In den Zellen gibt es weder Tageslicht noch Heizungen oder Klimaanlagen. Gewöhnlich werden Verurteilte am Morgen über die bevorstehende Hinrichtung informiert, vereinzelt geschehen die Exekutionen jedoch auch ohne Ankündigung. Die Todestraktinsassen leben somit in permanenter Ungewissheit. Um das Risiko öffentlicher Proteste oder Debatten zu reduzieren, wird die japanische Öffentlichkeit nicht im Vorfeld über Hinrichtungen benachrichtigt. Sogar Verwandte und Strafverteidiger erfahren davon erst nachträglich. Das mit der Exekution beauftragte Personal erhält die Anweisungen sehr kurzfristig, vermutlich aus Angst, es könnte sonst dem Arbeitsplatz fernbleiben. Exekutoren ist es untersagt, sich ihrem „Auftrag“ zu entziehen.

Quelle: http://www.acat-deutschland.de/

~ von oyukidaruma - 26/11/2009.

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