Zhao Ziyangs Gedankengut

 

In seinen am Jahrestag des Tiananmen Zwischenfalles auf dem Schwarzmarkt Chinas veröffentlichten Memoiren rechnete der damalige chinesische Regent Zhao Ziyang mit den Verantwortlichen der Vorgänge vom 4. Juni 1989 ab. Keine Zukunft prophezeite Zhao den ultrasozialistischen Hardlinern um Li Peng.  Chinas Weg könne nur in einer parlamentarischen Demokratie enden.

Als Partei- und Regierungschefs der Volksrepublik China hat sich Zhao Ziyang 1989 geweigert, die Demokratiebewegung auf dem Tiananmen mit Gewalt niederzuschlagen. Nach dem Sieg der Hardliner bei den folgenden Machtkämpfen innerhalb der Zentrale wurde er zum Rücktritt gezwungen und lebte bis zu seinem Tod vor vier Jahren unter Hausarrest. Zum 20-Jahr-Jubiläum meldete sich Zhao nun in Form heimlich aufgenommener Tonbänder zurück, in denen er die wahre Natur der Ereignisse beschrieb.

zhaos buch

In seinen Memoiren rechnete der einstige Staatschef gnadenlos mit seinen damaligen Gegenspielern ab, die schließlich für das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni 1989 verantwortlich waren. Zudem offenbaren die Aufzeichnungen die Wandlung des einstigen KP-Chefs zu einem liberalen Demokraten, der dem “westlichen parlamentarischen Demokratiesystem” die “größte Lebensfähigkeit” attestiert. In seinen heiklen Enthüllungen, die nun auf Englisch unter dem Titel “Prisoner of the State” erscheinen, entwarf Zhao eine Vision von einem besseren, demokratischen China mit Pressefreiheit und unabhängiger Justiz.  Chinas Staatsmedien berichteten bis heute nur spärlich über die Veröffentlichung der geheimen Memoiren Zhaos. Forumsbeiträge auf chinesischen Websites wurden laut dpa teils zensiert, teils geduldet. Dies zeigt das es immer noch Zhao loyale Funktionäre innerhalb des Politbüros gibt die seine Ideen eines neuen, liberalen Chinas nie aufgaben. Die “Shanghai Daily” veröffentlichte auf ihrer Website neben Teilen des Transkripts in Englisch und Chinesisch sogar Tonbandaufnahmen mit der Stimme Zhaos, wie er Demokratie, Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz fordert.

Mit schriftlichen Aufzeichnungen begann der Regent schon zu Beginn seines Hausarrests in den 90er Jahren. Wegen der größeren Authentizität sprach er diese regelmäßig auf bis zu 2000 Tonbandkassetten, die als Beijing-Oper oder Kinderlieder getarnt und von Freunden Zhaos aufbewahrt wurden. Nach seinem Tod 2005 wurden die 30 Bänder zusammengetragen. Die Minister übergaben sie seinem ehemaligen Sekretär Bao Tong, der sie über seinen Sohn, einem Hongkonger Verleger, in die USA schmuggelte und nun veröffentlichte.

“Diese Bänder gehören den 1,3 Milliarden Chinesen und der internationalen Gemeinschaft”, sagt der 77-jährige Bao, der nach 1989 auch sieben Jahre inhaftiert wurde und selbst heute noch unter Beobachtung nahe dem Beijinger Militärmuseum wohnt. Bao ist ebenfalls Teil der liberalen Qinghua Clique um Wen Jiabao und bekräftigte immer wieder den Weg der Reform.  Bao gibt zu, dass die ungewöhnliche Wandlung des Regenten zum Demokraten erst nach dessen Entmachtung erfolgte. In seinen Memoiren kritisierte Zhao den autoritären Weg der Hardliner und plädierte für eine Liberalisierung die nicht nur auf die Wirtschaft beschränkt sei. Unter anderem sei laut Zhao ein parlamentarischer Rechtsstaat nach westlichem Vorbild das gegenwärtig beste System, “das zur Verfügung steht”.

zhao memorial

Stärkung der kleineren Parteien, Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz seien notwendige Schritte für den Weg Chinas in eine wirkliche Demokratie. “Es muss andere Meinungen geben dürfen. Andere Gruppierungen sollten legitim sein.” Nur so könnten laut Zhao die Anforderungen der modernen Gesellschaft erfüllt werden. Wenn China nicht diesen Weg gehe, werde es unmöglich sein, die “anormalen” Verhältnisse in China wie Bereicherung durch Macht, Marktverzerrungen, Korruption und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu lösen. “Auch wird sich niemals Rechtsstaatlichkeit verwirklichen lassen”, warnte Zhao.

Bao bestätigte in mehreren Interviews die Echtheit der Bänder und sagte, die Memoiren von Zhao würden die politische Führung “zum Nachdenken anregen”. Bisher gibt es das Zhao Buch in China nur auf dem Schwarzmarkt. Seit der Demokratiebewegung im Juni 1989 hat sich China dramatisch verändert. Das ist vor allem der derzeitigen liberaleren Regierung zu verdanken – diese brachte China aus seiner diplomatischen Isolation heraus, hat vergangenes Jahr die Olympischen Sommerspiele abgehalten und ist zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt geworden.

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~ von oyukidaruma - 20/08/2009.

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