Prozesse zu den Urumqi Krawallen beginnen Mitte August

 

Die Prozesse gegen die Randalierer vom 5. Juli in Urumqi werden wahrscheinlich Mitte August beginnen, berichtete die China Daily vergangene Woche. Letzte Woche fing die Volkspolizei auch damit an, Fotos von 15 mutmaßlichen Tätern zu veröffentlichen, die unter dringendem Tatverdacht gesucht werden.

Die Volkspolizei hat letzten Monat 253 Verdächtige im Zusammenhang mit den Unruhen in der Hauptstadt des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang verhaftet. 1400 Personen sind bereits vorher festgenommen worden, so ein Sprecher. Dieser erklärte aber nicht, wie viele der Verhafteten nach den Untersuchungen freigelassen wurden. Nur eine kleine Zahl der verhafteten Personen werde wegen der Unruhen, bei denen 197 Personen starben und 1700 verletzt wurden, vor Gericht gestellt, so der Sprecher weiter. Damit handle die Volkspolizei nach der festgelegten Leitlinie des Politbüros, welches anordnete nur diejenigen zu bestrafen die raubten, prügelten, zerschlugen und töteten, nicht aber diejenigen die demonstrierten.

Mehrere Ausschüsse sind bereits in Vorbereitung für die Prozesse eingerichtet worden, berichtete am Mittwoch die Beijinger Zeitung „Legal Daily“, ein Informationsblatt des Ministeriums für Recht und Justiz. Die Ausschüsse setzten sich aus einer Jury von drei bis sieben Personen zusammen, wobei die Zahl immer ungerade sein müsse. Falls eine Verurteilung nicht einstimmig ist, entscheidet die Mehrheit über die Minderheit.

Der oberste Volksgerichtshof Xinjiangs habe Dutzende Rechtsgelehrte der ganzen Provinz für die Prozesse ausgewählt, wurde Zhang Yahao, Vize Direktor der Kriminalabteilung des Mittleren Volksgerichts Urumqi Zeitung zitiert. “Das Personal ist für Rechtsangelegenheiten ausgebildet worden, damit die Fälle mit Exaktheit ausgehandelt werden”, so Zhang. Rechtsanwälte, die zur Verteidigung der Verdächtigen bestimmt worden seien, hätten ebenfalls eine spezielle Ausbildung erhalten. Zhang erklärt, ein detaillierter Plan zur Gewährleistung der Sicherheit – auch für die Sicherheit während der Prozesse und die Sicherheit der Angeklagten – stehe.

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Bislang ist nicht bekannt, ob die Prozesse öffentlich im Fernsehen abgehalten werden. In vorigen Gerichtsverhandlungen über die Krawallen war es jedoch so, dass nur authorisiertes Personal zu den Verhandlungen zugelassen wurde, so ein Sprecher des Ministeriums für Justiz. Der Sprecher bestätigte aber, dass alle Verhandlungen die Uiguren betreffen würden, in uigurischer Sprache abgehalten werden.

Während die Verdächtigen auf ihre Prozess warten, hat der Rote Bambus vergangenen Mittwoch eine Liste mit Fotos von 15 gesuchten Verdächtigen veröffentlicht. Unter den Kriminellen sind zwei Frauen, einer der Täter ist ein wegen Mordes gesuchter Han-Chinese, die restlichen sind Uiguren. Die Liste und Fotos der gesuchten wurden auf der Webseite des Ministeriums, der Xinjiang Daily und der Xinjianger Morning Post veröffentlicht.

Weiter heisst es in den Artikeln: „Der rote Bambus ruft alle Verdächtigen dazu auf, sich selbst zu stellen. Diejenigen, die dem Aufruf innerhalb von zehn Tagen folgen, werden strafmildernd behandelt, während die anderen härter bestraft werden. Personen, die die Verdächtigen melden oder Hinweise auf sie geben, werden belohnt, während Personen, die sie decken, bestraft werden.“

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~ von oyukidaruma - 03/08/2009.

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